Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordvorwurf im Gaza-Krieg
Israel steht vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gaza-Krieg. Südafrika hat Israel systematische Taten des Völkermords gegen die Palästinenser vorgeworfen und fordert einen sofortigen Rechtsschutz für die palästinensische Bevölkerung. Zeitgleich hat Israel seine Armeeeinsätze in Chan Junis im Gazastreifen ausgeweitet, um die Führungsriege der Hamas zu bekämpfen. Bei den Militäreinsätzen wurden bereits mehrere Tunnel zerstört und Terroristen getötet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, dass Israel gemäß internationalem Recht gegen Hamas-Terroristen kämpfe und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung.
Der Internationale Gerichtshof wird in den kommenden Wochen über den Eilantrag zur Einstellung des Militäreinsatzes entscheiden. Ein Verfahren in der Hauptsache, welches sich mit dem Völkermord-Vorwurf beschäftigt, könnte jedoch Jahre dauern. Die USA, Großbritannien und die Bundesregierung sehen keine Grundlage für die Klage Südafrikas. Robert Habeck von den Grünen fordert Israel während seines Besuchs in Israel auf, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun.
Seit Kriegsbeginn sollen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 23.469 Menschen getötet worden sein. Diese Zahlen können jedoch derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023. Die Hisbollah im Libanon erklärt, bisher nur einen Bruchteil ihrer Fähigkeiten im Gaza-Krieg gezeigt zu haben, behält sich jedoch vor, im Falle eines Krieges alle ihre Fähigkeiten und Macht einzusetzen.
Ägypten und die USA wollen sich weiterhin intensiv über Wege zur Entspannung im Gaza-Krieg beraten. Eine Zwangsvertreibung der Palästinenser wird vollständig abgelehnt. Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer haben deutliche Auswirkungen auf den weltweiten Containerverkehr zur Folge. Die Menge an Containern im Roten Meer ist um über die Hälfte eingebrochen und liegt aktuell fast 70 Prozent unter dem erwarteten Aufkommen. Der Transport von Waren zwischen Asien und Europa verlängert sich um bis zu 20 Tage. Die Reedereien meiden zunehmend die Route durch das Rote Meer. (eulerpool-AFX)
