Israel schweigt zu US-Äußerung über Angriff auf Iran
Die USA könnten «einer anderen souveränen Nation nicht diktieren, was sie tun und was sie nicht tun kann», sagte Biden dem US-Sender ABC. Nur die Israelis könnten bestimmen, ob sie durch das iranische Atomprogramm «existenziell bedroht sind».
Die israelische Regierung wollte die Äußerungen am Montag zunächst nicht kommentieren. Allerdings berichtete die Zeitung «Israel Hajom» unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter in Jerusalem, es gebe «geheime Absprachen zwischen Israel und der US-Regierung über die Optionen, die Israel in der Iran-Frage hat». Bidens Äußerungen seien ein Zeichen dafür, dass Washington angesichts der iranischen Raketentests und den Versuchen Teherans, einem Dialog auszuweichen, die Geduld verliere. «Die Worte Bidens zu diesem Zeitpunkt sollen den Iranern signalisieren, dass die US-Regierung die Nase voll hat und dass sie nicht ewig auf sie warten will.»
Die israelische Zeitung «Haaretz» meinte, angesichts der Unruhen im Iran habe Israel der US-Regierung scharfe Warnungen übermittelt, dass man sich bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf das Scheitern des Dialogs zwischen dem Iran und dem Westen gefasst machen müsse. Israel habe in diesem Zusammenhang einen alternativen Plan gefordert, der ein Paket «lähmender Sanktionen» gegen den Iran enthalte, schrieb das Blatt.
In den USA wurden Bidens überraschende Äußerungen zunächst nicht kommentiert. Völlig unklar war zunächst, ob seine Äußerungen die offizielle Linie des Weißen Hauses wiedergeben. Biden ist als Politiker bekannt dafür, sich mitunter mit nicht abgesprochenen Äußerungen weit vorzuwagen und sich Ärger einzuhandeln.
US-Generalstabschef Michael Mullen warnte ebenfalls am Sonntag ausdrücklich vor einer Militäraktion gegen den Iran. «Ich bin seit einiger Zeit in Sorge vor einem Militärschlag gegen den Iran», sagte er dem TV-Sender CBS. «Solch ein Schlag könnte nicht nur an und für sich destabilisierend wirken, sonder auch noch unbeabsichtigte Konsequenzen haben.» Allerdings sei auch er der Ansicht, dass Teheran nicht über Atomwaffen verfügen sollte. Er sei besorgt über die Vorgänge im Iran.
Obama bemüht sich seit seinem Amtsantritt um einen Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush und sucht die Annäherung an Teheran. So hatte Obama die Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl im Iran erst nach anfänglichem Zögern scharf kritisiert.
Zuvor schon hatte die britische Zeitung «Sunday Times» berichtet, dass Saudi-Arabien Israel die Zustimmung zum Überfliegen seines Luftraums im Falle eines künftigen Angriffs auf die iranischen Atomanlagen signalisiert habe. Das Blatt schrieb, der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, habe in der Frage geheime Gespräche mit saudi-arabischen Repräsentanten geführt. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wies den Bericht am Sonntag allerdings als «fundamental falsch und absolut haltlos» zurück. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte vor einem Monat betont, Israel plane keinen Angriff auf den Iran.
