Israel: Kein Baumaterial für den Gazastreifen
«Wir halten uns an die Entscheidung des israelischen Kabinetts, die Einfuhr von Waren zu erleichtern, solange sie humanitären Bedürfnissen dienen und nicht der Kriegsführung», sagte Barack am Montagabend nach einer Unterredung mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York vor Journalisten.
Die gleiche Vorschrift gelte für das Westjordanland, sagte der Minister. Israel gehe davon aus, dass Beton und Eisen von den Palästinensern auch zum Bau militärischer Anlagen eingesetzt werden können. Dagegen machen die Bewohner des von der radikalen Hamas beherrschten Gazastreifens geltend, dass sie dringend Baustoffe brauchen, um die im Gazakrieg von Israel zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.
Kurz vor Barack hatte sich das Nahostquartett zur Lockerung der israelischen Gaza-Blockade geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung sprach es von einer «willkommenen Entwicklung». Die Mitglieder des Quartetts drängten Israel, den Kabinettsbeschluss uneingeschränkt durchzuführen. Der Vierergruppe gehören die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die EU an.
«Das Quartett wird mit Israel, der Palästinenserverwaltung und anderen Gruppen zusammenarbeiten, damit die Vorkehrungen so schnell wie möglich umgesetzt werden», heißt es in der am Montagabend in New York veröffentlichten Stellungnahme. Und weiter: Es gebe viel zu tun, damit die Infrastruktur wiederaufgebaut und die Wirtschaft im Gazastreifen angekurbelt werde. Das Quartett wolle deshalb «in Übereinstimmung mit den betroffenen Seiten die Umsetzung der neuen (Grenz-)Politik genau und in allen Aspekten überprüfen».
