Irans Ex-Präsident Chatami verurteilt «Schauprozess»
Auf seiner Website erklärte er am Sonntag, dies werde das Vertrauen in das Establishment schwächen. «Die Geständnisse sind wertlos», sagte er mit Blick auf Berichte, wonach ein angeklagter prominenter Reformpolitiker vor Gericht eingeknickt ist. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi warf der Regierung vor, die Geständnisse seien unter «Folter» erzwungen worden.
Auch der einflussreiche Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani äußerte sich kritisch zum ersten Prozess nach den Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad Mitte Juni. Den Angeklagten werden Aufruhr, Vergehen gegen die nationale Sicherheit sowie Verschwörung gegen das herrschende System vorgeworfen. Ihnen droht die Todesstrafe. Am Sonntag begann ein zweiter Prozess gegen zehn Demonstranten. Ein weiterer Prozess ist laut Berichten für Donnerstag geplant.
Rafsandschani und Chatami hatten Oppositionsbewerber Mussawi unterstützt, der bei der Wahl unterlegen war. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und spricht von Betrug.
Mussawi erklärte auf seiner Internetseite weiter: «Die Folterer und jene, die die Geständnisse erzwingen, haben es so weit getrieben, dass auch jene unter ihren Opfern sind, die diesem Land und System in bemerkenswerter Weise gedient haben.» Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution im Iran vor 30 Jahren, dass Dutzende ehemalige Regierungsvertreter und prominente Politiker auf der Anklagebank sitzen.
Der angeklagte ehemalige Vize-Präsident Mohammed Ali Abtahi (51), ein enger Vertrauter Chatamis, sagte laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars vor Gericht in einer überraschenden Kehrtwende, die Präsidentenwahl sei sauber verlaufen. «Allen meinen Freunden, (...) sage ich, dass die Betrugssache eine Lüge war und ein Vorwand für die Krawalle.» Ausländischen Medien war die Teilnahme an dem Prozess zur Berichterstattung verwehrt.
Abtahi warf Rafsandschani vor, sich gegen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei verschworen zu haben. Rafsandschani, Mussawi und Chatami seien «eingeschworene» Verbündete. Ihr Ziel sei die «samtene Revolution». Rafsandschani wies das als «Lüge» zurück und erklärte, es sei «unklar, unter welchen Umständen diese Geständnisse zustande gekommen sind», wie iranische Medien berichteten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte die Führung in Teheran auf, keine Schauprozesse zu veranstalten. «Wir werden darauf achten, dass es nicht dazu kommt», sagte die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, der «Berliner Zeitung» (Wochenendausgabe). In den Gefängnissen dürfe nicht mehr gefoltert werden, die Pressefreiheit müsse wiederhergestellt werden.
Bilder aus dem voll besetzten Gerichtssaal zeigten die Angeklagten in grauer Gefängniskleidung. Unter ihnen sind zudem der ehemalige Regierungssprecher Abdullah Ramesansadeh, Ex-Vize-Außenminister Mohsen Aminsadeh und der Reformpolitiker Mohsen Mirdamadi. Ex-Vize-Präsident Abtahi sah erschöpft aus. Seine Frau sagte den Medien, er habe in 43 Tagen Haft 10 Kilogramm Gewicht verloren.
Mussawi wies Vorwürfe der Regierung zurück, ausländische Kräfte hätten ihre Finger bei den Protesten im Spiel gehabt. «Die Menschen wollen Freiheit und Gerechtigkeit, die Bewegung hat keinerlei Beziehungen zu ausländischen Elementen.» Die Regierung wirft ausländischen Agenten vor, die Proteste angeheizt zu haben und schuld an den Todesopfern zu sein. Wissenschaftsminister Mohammed Mehdi Sahedi erklärte, anti-islamische Revolutionsgruppen hätten während der jüngsten Proteste Chemiebombenanschläge geplant, die der Geheimdienst aber vereitelt habe.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntag, die Nachrichten über den Prozessbeginn erfüllten die Bundesregierung mit Sorge. «Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen werden die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen für ein transparentes und faires Verfahren nicht eingehalten», sagte er laut einer Mitteilung.
Auch der Vorsitzende des kleinen Reform-Blocks im Parlament, Mohammed Reza Tabesch, kritisierte den Prozess: «Die Methoden, die dabei angewandt wurden (...), haben alle in einen Schockzustand versetzt.» Es gebe sehr beunruhigende Berichte von Angehörigen über die «kritische» Lage der Gefangenen.
Die Wiederwahl des ultrakonservativen Präsidenten Ahmadinedschad am 12. Juni hatte Massenproteste in Teheran und anderen iranischen Städten ausgelöst, die zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden. Bis zu 30 Demonstranten sollen ums Leben gekommen sein, es gab mehr als 1000 Festnahmen.
