Kretschmer fordert Kohle-Comeback und Polen-Kurs – CDU-Vize prophezeit Industrie-Kollaps

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Deutschland in einer Abwärtsspirale, „die im Desaster enden kann". „Deutschland fährt sich gerade runter", sagte der CDU-Vize der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bisher sei es nicht gelungen, dem Land einen positiven Ruck zu geben. Es müssten endlich Verbesserungen her, die die Bevölkerung im täglichen Leben spüre.

Eine bemerkenswerte Aussage – vor allem, weil sie von einem hochrangigen Unionspolitiker kommt. Kretschmer ist CDU-Vize, seine Partei stellt mit Friedrich Merz den Kanzler, mit Lars Klingbeil den Finanzminister. Die schwarz-rote Koalition regiert seit Monaten.

Und nun sagt Kretschmer: Es läuft nicht. Nichts ist besser geworden. Die Bevölkerung spürt keine Verbesserung. Deutschland fährt sich runter.

Das ist Kritik an der eigenen Regierung. Öffentlich, schonungslos, destruktiv.

Polen als Vorbild – drei Prozent Wachstum gegen Rezession

Aus Kretschmers Sicht sollte sich Deutschland ein Beispiel am polnischen Nachbarn nehmen. „Polen hat bis über drei Prozent Wachstum, und wir sind in der Rezession", sagte er. „Also müssen wir schauen: Was sind deren Energiekosten, was sind deren Arbeitskosten? Wie viele Stunden arbeitet man? Und daraus die Konsequenzen ziehen."

Die Zahlen stimmen. Polen wächst, Deutschland schrumpft. Aber die Gründe sind komplexer, als Kretschmer suggeriert.

Polen profitiert von EU-Strukturfonds in dreistelliger Milliardenhöhe. Das Land baut Infrastruktur aus, modernisiert die Industrie, zieht ausländische Investitionen an. Deutschland zahlt als Nettozahler diese Fonds mit.

Polen hat niedrigere Löhne als Deutschland. Ein Arbeiter in Polen verdient etwa die Hälfte eines deutschen Kollegen. Das senkt die Lohnstückkosten, macht polnische Produkte wettbewerbsfähig.

Polen arbeitet mehr Stunden pro Jahr als Deutschland. Der Arbeitsschutz ist schwächer, die Gewerkschaften weniger einflussreich, das Renteneintrittsalter höher.

Kretschmer schlägt also vor: Deutschland soll Löhne senken, Arbeitszeiten verlängern, Sozialstandards abbauen. Nur sagt er es nicht so direkt.

Die Energiekosten in Polen sind tatsächlich niedriger. Warum? Weil Polen zu 70 Prozent auf Kohle setzt. Braunkohle, Steinkohle – alles, was CO2 ausstößt. Die Klimaziele werden ignoriert, die EU-Vorgaben missachtet.

Deutschland hat sich entschieden, aus der Kohle auszusteigen. Diese Entscheidung wurde über Jahre hinweg gesellschaftlich diskutiert, politisch beschlossen, wirtschaftlich umgesetzt.

Kretschmer will zurück zur Kohle. Ohne es explizit zu sagen.

Die Energiepolitik führt ins Tal des Todes

In der Energie- und Klimapolitik führe der deutsche Weg durch ein „Tal des Todes", warnte Sachsens Regierungschef. „Die deutsche Industrie wird auf diesem Weg nicht überleben. Und darum darf Strom kein teures knappes Gut sein."

Er verwies darauf, dass etwa Strom aus Braunkohle durch die CO2-Abgabe verteuert werde. „Das könnte man ändern." Preisliche Wettbewerbsfähigkeit sei das A und O.

Diese Formulierung ist entlarvend. Kretschmer fordert faktisch die Abschaffung der CO2-Abgabe auf Kohlestrom. Das würde bedeuten: Braunkohle wird wieder konkurrenzfähig. Die Kraftwerke laufen weiter. Der CO2-Ausstoß steigt.

Deutschlands Klimaziele? Obsolet. Die EU-Vorgaben? Ignoriert. Die Energiewende? Beendet.

Kretschmer argumentiert mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Ein legitimes Argument. Hohe Strompreise belasten energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl, Aluminium.

Aber die Lösung ist nicht, zur Kohle zurückzukehren. Die Lösung wäre, erneuerbare Energien massiv auszubauen, Speichertechnologien zu fördern, die Stromnetze zu modernisieren.

Genau das tut Deutschland – zu langsam, zu bürokratisch, aber es tut es. Kretschmer will diesen Weg verlassen und zurück in die energiepolitische Steinzeit.

Die Frage ist: Spricht er für die CDU? Oder nur für sich selbst?

Sachsen hängt an der Braunkohle

Kretschmers Position ist nicht uneigennützig. Sachsen ist das Braunkohle-Land. Die Lausitz lebt von der Kohleförderung. Zehntausende Arbeitsplätze hängen daran.

Der Kohleausstieg bis 2038 bedroht diese Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat Milliarden für den Strukturwandel versprochen. Doch die Umsetzung stockt. Die neuen Industrien kommen nicht schnell genug.

Kretschmer steht unter Druck. Die AfD ist in Sachsen stark, sie verspricht den Kohle-Erhalt. Die CDU verliert Wähler an die Rechten.

Kretschmers Forderungen sind also auch Wahlkampf. Er positioniert sich als Beschützer der sächsischen Industrie gegen eine vermeintlich realitätsferne Klimapolitik aus Berlin.

Das ist nachvollziehbar – aber nicht weitsichtig. Die Kohle hat keine Zukunft. Die Frage ist nur, wie der Übergang gestaltet wird. Schnell und schmerzhaft oder langsam und sozial abgefedert.

Kretschmer plädiert faktisch für gar keinen Übergang. Er will die Kohle behalten. Das ist keine Industriepolitik, das ist Vergangenheitsromantik.

Die Flüchtlingspolitik als Nebenschauplatz

Weiteren Handlungsbedarf sehe er auch in der Flüchtlingspolitik. Hier sei es zwar gelungen, den Zuzug zu verringern. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber komme aber nicht in gleichem Maße voran.

„Bis man also im Stadtbild sieht, dass sich die Sachen wirklich geändert haben, wird es noch eine Weile dauern", sagte Kretschmer.

Auch hier spricht der Wahlkämpfer. Die Flüchtlingspolitik ist in Sachsen ein Dauerthema. Die AfD macht damit Stimmung, die CDU versucht, das Thema zu besetzen.

Kretschmers Formulierung ist aufschlussreich. „Bis man im Stadtbild sieht" – das bedeutet: Solange sichtbar Menschen mit Migrationshintergrund auf den Straßen sind, gilt die Politik als gescheitert.

Das ist eine gefährliche Rhetorik. Sie reduziert Menschen auf ihr Äußeres, macht Integration zur Frage der Sichtbarkeit, nicht der tatsächlichen Integration.

Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist tatsächlich ein Problem. Viele Herkunftsländer verweigern die Aufnahme, abschiebungshindernisse gibt es viele, die Verfahren sind langwierig.

Doch Kretschmers Lösung bleibt vage. Was genau schlägt er vor? Mehr Druck auf Herkunftsländer? Schnellere Verfahren? Mehr Abschiebungen?

Wie bei der Energiepolitik bleibt er bei der Problemdiagnose stehen, ohne konkrete Lösungen zu benennen.

Die CDU zerfällt in Lager

Kretschmers Interview ist symptomatisch für die CDU. Die Partei ist tief gespalten. Es gibt die Modernisierer, die an der Energiewende festhalten, die Klimaziele ernst nehmen, die Integration fördern wollen.

Und es gibt die Bewahrer wie Kretschmer, die zurück zur Kohle wollen, Migration als Bedrohung sehen, Polens autoritäres Modell bewundern.

Merz versucht, beide Lager zusammenzuhalten. Doch je länger die Koalition mit der SPD dauert, desto schwieriger wird das. Die Union ist in der Regierung, aber nicht an der Macht. Sie muss Kompromisse machen, kann nicht durchregieren.

Kretschmers Kritik richtet sich offiziell gegen „Deutschland" und „die Politik". Faktisch kritisiert er die Bundesregierung – und damit auch seine eigene Partei.

Das ist politisch gefährlich. Es untergräbt die Autorität von Merz und Klingbeil. Es sendet das Signal: Die CDU hat selbst keine Lösungen, sonst würde sie sie umsetzen.

Für die AfD ist das ein Geschenk. Sie kann sagen: Seht her, selbst CDU-Politiker geben zu, dass die Politik gescheitert ist. Nur wir haben die Antworten.

Ob Kretschmer das kalkuliert oder in Kauf nimmt, ist unklar. Sicher ist: Seine Aussagen helfen der Union nicht, sie schaden ihr.