Interne SPD-Initiative stößt Reform des Bürgergeldes nicht mehr an

Der innerparteiliche Widerstand in der SPD gegen Verschärfungen beim Bürgergeld nimmt Gestalt an. Ein Mitgliederbegehren, initiiert von Gegnern solcher Verschärfungen, hat die notwendige Unterstützung erhalten, um offiziell gestartet zu werden. Laut einer Parteisprecherin wurde das erforderliche Mindestquorum von einem Prozent der Parteimitglieder – was etwa 3.500 Unterschriften entspricht – erfolgreich erreicht.

Die „taz“ hatte als erstes Medium über diesen Fortschritt berichtet. Um erfolgreich zu sein, benötigt das Begehren innerhalb von drei Monaten die Unterstützung eines Fünftels aller Parteimitglieder. Auch wenn das Abstimmungsergebnis nicht bindend für den Parteivorstand ist, könnte es dennoch als bedeutender Anhaltspunkt dienen, ob die geforderten Änderungen in Betracht gezogen werden.

Die Initiatoren setzen sich dafür ein, dass das Bürgergeld nicht mit zusätzlichen Sanktionen einhergeht. Ihrer Ansicht nach sollten Bedürftige nicht in existenzielle Ängste versetzt werden, sondern stattdessen mehr Unterstützung, Qualifizierungsmöglichkeiten und psychosoziale Hilfe erhalten. Diese Entwicklung passt in den breiteren Kontext der aktuellen Reform des Bürgergelds, die im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert ist und bereits vom Kabinett angestoßen wurde. Mit mehr als 80 Prozent Zustimmung innerhalb der SPD hat die Reform nun den Weg in Bundestag und Bundesrat eingeschlagen und wartet dort auf ihre Fortsetzung.