Integrationsherausforderung ungelöst: Migrationspolitik weiterhin auf schwankendem Kurs
Die Migrationspolitik in Deutschland bleibt eine Herausforderung, die trotz politischer Bemühungen und erklärter Absichten weit von einer Lösung entfernt scheint. Bundeskanzler Olaf Scholz steht dabei besonders im Fokus, da seine früheren Zusagen hinsichtlich einer effektiven Rückführung illegaler Migranten bisher kaum greifbare Erfolge zeigen konnten. Das vom Regierungsbündnis mit optimistischem Zungenschlag so benannte 'Rückführungsverbesserungsgesetz' konnte in der Praxis nicht die erhofften Effekte erzielen - die Bilanz bei den Abschiebungen wirkt ernüchternd und zeigt keine signifikanten Fortschritte.
Die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer wirksamen Abschiebepolitik verdeutlichen, dass adäquate Lösungsansätze mehr benötigen als Gesetze und Absichtserklärungen. Die Komplexität der Asylpolitik erfordert vielschichtige Strategien und kann nicht allein durch bilaterale Migrationsabkommen mit Herkunftsländern bewältigt werden.
Die kommende Zusammenkunft der Bundes- und Ländervertreter legt Zeugnis davon ab, dass Migrationsthemen ein ständiger Punkt auf der politischen Agenda bleiben und eine umfassende, nachhaltige Strategie unabdingbar ist. Der Prozess zu einer funktionierenden Integrationspolitik scheint ein langer Weg zu sein, auf dem noch viele gemeinsame Lösungsansätze entwickelt und implementiert werden müssen. (eulerpool-AFX)
