Integration der Okkupationsgebiete in Russlands Staatsgefüge schreitet voran

Die russische Annäherungspolitik im Hinblick auf die unter ihrer Kontrolle stehenden ukrainischen Territorien nimmt weiter Gestalt an. Wie das britische Verteidigungsministerium berichtete, ergreift Russland Initiativen zur schrittweisen Integration der okkupierten Gebiete in seine staatliche Ordnung. Über die sozialen Medien teilte das Ministerium neue Details mit, wie etwa die Einführung eines Verwaltungskurses, der die Aneignung von Verwaltungskompetenzen zum Ziel hat.

Des Weiteren wird von Seiten der britischen Behörde auf die Einrichtung von über 50 Justizvollzugsanstalten in den umkämpften Territorialgebieten verwiesen. Die Russische Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst plant zudem, einen neuen Masterstudiengang in Staats- und Kommunalverwaltung anzubieten, um so die Führungsebene in den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu professionalisieren. London interpretiert dies als strategischen Schachzug zur Kompensation eines existierenden Defizits an führungskompetentem Personal, das den Interessen Russlands in besetzten ukrainischen Gebieten zuverlässig nachkommt.

Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Russifizierungspolitik, zu der die Expansion des russischen Justizwesens, die Adaption russischer Lehrpläne, die Verteilung russischer Pässe sowie die Errichtung von Telekommunikationsstrukturen gehören. All dies verfestigt die Annahme, dass Russland an der Etablierung langfristig gültiger rechtlicher und politischer Strukturen im Sinne der eigenen Föderation arbeitet.

Das Vereinigte Königreich, das seit Kriegsbeginn fortlaufend Informationen zum Geschehen in der Ukraine liefert, sieht sich vonseiten Moskaus mit Vorwürfen der Desinformation konfrontiert. Die Situation wird weiterhin mit Bedacht beobachtet, da sie essentiell für das Verständnis der fortwährenden Entwicklungen im mehr als zweijährigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist. (eulerpool-AFX)

Politics
[Eulerpool News] · 28.03.2024 · 15:56 Uhr
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