Innovative Konzepte für das Stromnetz: Scholz lehnt Verstaatlichung ab, denkt aber über Bundesbeteiligung nach
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich klar gegen eine Verstaatlichung der deutschen Stromnetze ausgesprochen. Bei einer Diskussionsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Potsdam machte der SPD-Politiker deutlich, dass ein solcher Schritt die Kräfte des Staates übersteigen würde. Stattdessen sei eine Beteiligung des Bundes an den Netzbetreibern denkbar, so Scholz. Er zog in Betracht, die großen vier Netzbetreiber zu konsolidieren und eine staatliche Beteiligung zu prüfen.
Die IG Metall hatte sich zuvor für eine Verstaatlichung ausgesprochen, um die Stromkosten für Verbraucher zu senken. Scholz jedoch setzt auf andere Mittel: Einen Preisdeckel für die Netzentgelte, die er auf 3 Cent pro Kilowattstunde senken möchte. Damit sollen auch Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in das Netz finanzierbar sein, ohne Verbraucher übermäßig zu belasten.
Der Fokus liegt dabei auf der effektiven Übertragung erneuerbarer Energien, speziell Windstrom aus Norddeutschland in südliche Verbrauchszentren. Die Kosten für diese notwendigen neuen Leitungen belasten jedoch die Endkunden über steigende Netzentgelte.
Scholz betonte, dass in Bundesländern wie Brandenburg die Energiepreise aufgrund einer verbesserten Verteilung der Netzentgelte bereits gesunken sind. Eine Neuregelung der Netzentgeltverteilung sorgt dafür, dass jene Gebiete, die stark im Ausbau erneuerbarer Energien sind, entlastet werden. Die damit einhergehenden Mehrkosten werden nun gleichmäßig auf alle Haushalte verteilt.
