Innenministerkonferenz will kein weitreichendes Böllerverbot

Bremerhaven (dpa) - Vorschläge für eine erhebliche Ausweitung der Möglichkeiten von Kommunen, privates Silvesterfeuerwerk zu verbieten, sind im Kreis der Innenminister auf Skepsis gestoßen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, gab es bei der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern in Bremerhaven hierzu keine Einigung. 

Vor allem Berlin, Bremen und Hamburg hatten dafür plädiert, den zuständigen Behörden mehr Gestaltungsspielraum im Umgang mit Silvesterfeuerwerk einzuräumen. Das Sprengstoffrecht erlaubt das Abbrennen von Pyrotechnik am 31. Dezember und am 1. Januar. An allen anderen Tagen ist das nur mit einer Sondergenehmigung gestattet.

Innenministerin Behrens gegen generelles Verbot

Die niedersächsische Innenministerin, Daniela Behrens (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Treffens in Bremerhaven: «Ich persönlich halte nichts davon, ein generelles Böllerverbot auszusprechen.» Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Verbotszonen einzurichten, seien ausreichend. «Insbesondere die größeren Städte machen davon an Silvester sehr erfolgreich Gebrauch», sagte Behrens. Auch im ländlichen Raum könnten bestimmte Bereiche geschützt werden, etwa wenn es um Fachwerkhäuser geht oder um Häuser mit Reetdach. Es wäre falsch der großen Mehrheit, die sich verantwortungsvoll verhalte, das Silvesterfeuerwerk wegen des Fehlverhaltens Einzelner zu verbieten. Wichtiger sei es, Täter zu identifizieren und zu bestrafen, die mit Feuerwerkskörpern Polizei oder Feuerwehr angreifen.

Petitionen für ein Verbot

Der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Anfang 2023 eine Petition für ein Böllerverbot gestartet. Diese haben inzwischen mehr als zwei Millionen Menschen unterzeichnet. Auch Tierschützer und weitere Organisationen machen sich für ein Verbot stark. So gibt es etwa von der Deutschen Umwelthilfe eine Petition und einen offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Darin fordert sie unter Hinweis auf die Feinstaubbelastung den Minister auf, die den privaten Kauf und Gebrauch von Pyrotechnik zu Silvester durch eine entsprechende Änderung der Sprengstoffverordnung dauerhaft zu beenden. 

Rund um den Jahreswechsel 2024/2025 starben fünf Männer bei Böller-Unfällen. Es gab viele Verletzte sowie Schäden an Häusern und Infrastruktur.