Innenminister wegen immer häufigeren Drohnenüberflügen alarmiert
Berlin - Die Innenminister der Länder sind laut einem vertraulichen Papier wegen der immer häufigeren Drohnenüberflüge alarmiert.
Die "Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen in der Bundesrepublik Deutschland" hätten "deutlich zugenommen", heißt es in einem unveröffentlichten Beschluss der Innenministerkonferenz von Anfang Dezember, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgaben) berichtet. "Insbesondere über kritischen Infrastrukturen wie Häfen, Flughäfen und Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie militärischen Einrichtungen ist diese Entwicklung besorgniserregend" und könne "eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Interessen unseres Staates darstellen".
Die Länder fordern deshalb vom Bund, in den nächsten Monaten noch stärker gegenzusteuern. Das zuletzt eingeweihte Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern reicht ihnen demnach nicht. "In Anbetracht der veränderten geopolitischen Lage müssen daher alle Ressourcen gebündelt werden, um diesen Entwicklungen wirksam zu begegnen", heißt es in dem Papier weiter. Es gehe darum, "die Handlungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft aufrechtzuerhalten". Bis zur Frühjahrssitzung der Innenminister im Juni soll das Bundesinnenministerium nun eine "abgestimmte Regelung zur konzeptionellen Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Abwehr und Bekämpfung von Drohnen" vorlegen. Die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse von Bundeswehr, Bundespolizei, Länderpolizeien und weiteren Sicherheitsbehörden seien eindeutig voneinander abzugrenzen.
Das Papier macht zudem klar, wo es im Anti-Drohnen-Kampf bislang noch hakt. Denn offenbar fehlt etwa auf Behördenebene ein Informationsaustausch über die Hinterleute der Flüge. Die Innenministerkonferenz bitte das Bundesinnenministerium zu prüfen, inwieweit der Bund eine "zentrale Datei generieren und organisieren kann", in der die "Steuernden" eines illegitimen Fluges registriert werden könnten. So hätten Ermittler einen besseren Ansatz zur Erkennung von Mehrfachtätern und Mustern.
