Innenminister Friedrich weist Kritik zurück
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sein Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus der SPD zurückgewiesen. Bei der Konferenz müsse man «Probleme wirklich ansprechen und sie nicht politisch korrekt ausblenden», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».
Der Boykottaufruf zeige, «dass die SPD die Muslime spalten will». Wer den Dialog aber abbrechen wolle, leiste der Integration keinen guten Dienst. «Die kritische Stellungnahme der unabhängigen muslimischen Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz zeigt mir, dass der Dialogprozess unbedingt fortgesetzt werden muss. Ich bin zum Dialog bereit», sagte der Innenminister.
Friedrich wies zudem Kritik von Muslimen-Verbänden zurück, er habe die Islamkonferenz an den Rand des Scheiterns gebracht. Er habe die Zugehörigkeit der Muslime zur deutschen Gesellschaft ausdrücklich angesprochen und niemanden ausgeschlossen, sagte er in einem Interview mit bild.de.
Bei der ersten Sitzung der Islamkonferenz unter seiner Leitung hatte Friedrich am Dienstag den Muslimen eine «Sicherheitspartnerschaft» vorgeschlagen, um Islamismus und Extremismus entgegenzuwirken. Zudem sorgen Friedrichs Worte von Anfang März weiter für Unmut, wonach es keine historischen Belege dafür gebe, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, hatte die Muslime daraufhin zum Boykott der Konferenz aufgerufen.
Friedrich verteidigte seine Aufforderung, die Muslime sollten wachsam gegenüber extremistischen Bestrebungen in ihren Reihen sein. «Es ist wichtig, dass die gesamte Bevölkerung sensibel und wachsam ist für radikalisierte Einzelgänger. Bei solchen Anschlägen ist auch das Leben von Muslimen bedroht. Ich denke, es ist auch im Interesse der Muslime, dass ihre Religion nicht missbraucht wird», sagte er bei bild.de weiter. «Wer Hinweise auf Anschlagspläne als "Denunziation" bezeichnet, hat den Rechtsstaat offenbar nicht verstanden.»
Die türkischstämmige Islamkritikerin Nelek Kelek sprach sich ebenfalls für die Fortsetzung der Konferenz aus. «Die Islamkonferenz ist hilfreich und sehr wichtig für die Auseinandersetzung von Islam und Gesellschaft - und für die Debatte unter den Muslimen», sagte sie der «Mitteldeutschen Zeitung» (Halle/Donnerstag). «Denn allein haben sie diese Debatte bisher nicht mitbekommen. Die Debatte dürfen wir nicht abbrechen.»
