Innenminister Friedrich fordert Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Berlin (dts) - Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Düsseldorf fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gegensatz zum Koalitionspartner FDP eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die Ende dieses Jahres auslaufen. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Mit den Festnahmen zeigt sich, wie sinnvoll etwa die Übertragung von Aufgaben des internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt im Jahre 2009 war. Und es zeigt sich, wie sehr wir unsere Bevölkerung schützen müssen. Diesen Schutz gewährleisten auch die Anti-Terror-Gesetze. Sie sollten Ende des Jahres verlängert werden."
Friedrich betonte, dass im Kampf gegen den Terror die Sicherheit Vorrang vor finanziellen Erwägung habe: "Bei der Sicherheit fragen wir nicht nach Kosten." Der Minister warnte davor, dass die Terrorgefahr in Deutschland nach wie vor hoch sei: "Wir konnten jetzt mit den Festnahmen in NRW eine akute Gefahr durch islamistische Terroristen abwehren. Aber: Die Gefahr eines Anschlags bleibt groß. Wir müssen uns klar darüber sein: Bislang haben wir dank der guten und erfolgreichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden immer noch rechtzeitig geplante Anschläge verhindern können. Es gilt, wachsam zu sein und sich keine Illusionen darüber zu machen, dass der internationale islamistische Terrorismus auch Deutschland zum Ziel hat." Der Minister betonte, dass zu den sicherheitspolitisch notwendigen Maßnahmen auch nicht öffentlich wahrnehmbare Einsätze gehören: "Die Terrorwarnung vom November vergangenen Jahres basierte auf einer zwischen den Bundessicherheitsbehörden und den Ländern abgestimmten Sicherheitsbewertung. Auch nach dem Ende der direkt sichtbaren Präsenz der Polizei gilt, dass die Behörden konkreten Ermittlungsansätzen mit Hochdruck und in Form nicht immer öffentlich sichtbarer Maßnahmen nachgehen. Neben sichtbarer Präsenz ist wichtig, was im Hintergrund läuft: Die Fahndung nach Einzelpersonen, die Überwachung der Flughäfen, die Überwachung verdächtiger Personen."
Friedrich betonte, dass im Kampf gegen den Terror die Sicherheit Vorrang vor finanziellen Erwägung habe: "Bei der Sicherheit fragen wir nicht nach Kosten." Der Minister warnte davor, dass die Terrorgefahr in Deutschland nach wie vor hoch sei: "Wir konnten jetzt mit den Festnahmen in NRW eine akute Gefahr durch islamistische Terroristen abwehren. Aber: Die Gefahr eines Anschlags bleibt groß. Wir müssen uns klar darüber sein: Bislang haben wir dank der guten und erfolgreichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden immer noch rechtzeitig geplante Anschläge verhindern können. Es gilt, wachsam zu sein und sich keine Illusionen darüber zu machen, dass der internationale islamistische Terrorismus auch Deutschland zum Ziel hat." Der Minister betonte, dass zu den sicherheitspolitisch notwendigen Maßnahmen auch nicht öffentlich wahrnehmbare Einsätze gehören: "Die Terrorwarnung vom November vergangenen Jahres basierte auf einer zwischen den Bundessicherheitsbehörden und den Ländern abgestimmten Sicherheitsbewertung. Auch nach dem Ende der direkt sichtbaren Präsenz der Polizei gilt, dass die Behörden konkreten Ermittlungsansätzen mit Hochdruck und in Form nicht immer öffentlich sichtbarer Maßnahmen nachgehen. Neben sichtbarer Präsenz ist wichtig, was im Hintergrund läuft: Die Fahndung nach Einzelpersonen, die Überwachung der Flughäfen, die Überwachung verdächtiger Personen."
