Inga Ruginiene: Litauens Neuer Stern am Politikhimmel
Das litauische Parlament hat eine bedeutende politische Entscheidung getroffen und Inga Ruginiene als neue Ministerpräsidentin gewählt. Die bisherige Sozial- und Arbeitsministerin wird nun die Geschicke des EU- und NATO-Staates leiten, nachdem 78 Abgeordnete ihre Unterstützung aussprachen, während sich 35 gegen sie entschieden und 14 enthielten. Die offizielle Ernennung durch Staatspräsident Gitanas Nauseda steht noch aus, ebenso wie ein weiteres Votum über ihr Kabinett und Regierungsprogramm.
Ruginiene, die erst vor kurzem von Nauseda für das Amt vorgeschlagen wurde, bringt eine beachtliche Erfahrung mit. Als ehemalige Vorsitzende des litauischen Gewerkschaftsbundes tritt sie die Nachfolge von Gintautas Paluckas an. Paluckas war nach Vorwürfen über zweifelhafte Geschäftsbeziehungen und Interessenkonflikte im August zurückgetreten. Die neue Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht, dass sie weiterhin die Ukraine unterstützen und die ambitionierten Verteidigungsausgaben ihres Vorgängers von fünf bis sechs Prozent des BIP fortführen wird.
Gestützt wird die Regierungsarbeit von einer vier Parteien umfassenden Mitte-Links-Koalition, welche unlängst ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet hat. Trotz öffentlicher Proteste vereint das Bündnis aus den Sozialdemokraten, der Partei Morgenröte von Nemunas, dem Bund der Bauern und Grünen sowie der Wahlaktion der Polen Litauens - Christliche Familienallianz 82 der 141 Sitze im litauischen Parlament. Diese starke parlamentarische Basis gibt Inga Ruginiene Rückhalt und könnte für stabile Verhältnisse in der kommenden Legislaturperiode sorgen.
