Infrastrukturfinanzierung auf dem Prüfstand: Scheller kritisiert Sondervermögen

In einem aufrüttelnden Kommentar hat Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, die Zweckentfremdung des für Infrastruktur geplanten Sondervermögens durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Entgegen der ursprünglichen Absicht, diese mit Schulden finanzierten Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen zu nutzen, würden sie nun Spielräume im regulären Haushalt schaffen, die für Konsumausgaben genutzt werden. Diese Vorgehensweise, so Scheller, stehe im Widerspruch zu dem Prinzip der Zusätzlichkeit, das für diese Gelder gefordert werde.

Ein tiefer liegendes Problem sieht er in den strukturellen Defiziten, welche die Effizienz der Mittelverwendung erheblich beeinträchtigen. Die Notwendigkeit der Digitalisierung und der Hindernisse durch komplexe Verfahren werden besonders hervorgehoben. Diese Herausforderungen führten dazu, dass Zeit, Geld und Wirksamkeit auf der Strecke blieben.

Scheller identifiziert darüber hinaus Einsparpotenziale im Bundeshaushalt, insbesondere in der Verwaltung und im Sozialstaat, und fordert eine kritische Überprüfung klimaschädlicher Subventionen und Steuervergünstigungen. Auch die Grünen haben Bedenken bezüglich des Sondervermögens geäußert und eine Verfassungsbeschwerde in Betracht gezogen. Fraktionschefin Katharina Dröge bestätigte, dass dies nicht nur rechtlicher Natur sei, sondern auch als politisches Druckmittel gegenüber CDU/CSU und SPD diene.