Infrastruktur im Visier: BDI fordert kritischere Betrachtung von Transparenzpflichten
Die jüngsten Ereignisse rund um den Berliner Brandanschlag auf das Stromnetz haben den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veranlasst, eine strengere Handhabung von Transparenzpflichten bei kritischen Infrastrukturen zu fordern. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, äußerte seine Bedenken, dass übermäßige Offenheit potenzielle Angreifer auf Schwachstellen aufmerksam machen könnte. Er betonte, dass sicherheitsrelevante Details weder in der Öffentlichkeit zugänglich sein noch in die falschen Hände geraten dürften.
Derzeitig beschäftigt sich der Bundestag mit einer Reform des sogenannten Kritis-Dachgesetzes, welches einheitliche Schutzbestimmungen für wichtige Versorgungsbereiche zum Ziel hat. Doch Lösch kritisierte, dass der bisherige Entwurf der realen Bedrohungslage in keiner Weise gerecht werde. Er monierte weiterhin, dass anstelle eines soliden Schutzkonzepts zusätzliche Regulierungen eingeführt werden, ohne ausreichende Expertise einbezogen zu haben. Solch unsperrige Verfahren könnten die Resilienz kritischer Infrastrukturen kaum fördern.
Die bestehende Sicherheitslage erfordert laut Lösch eine umfassende Neubewertung; Angriffe auf logistische Versorgung, Energie oder Kommunikation seien längst Realität und wirkten sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Stabilität und die staatliche Befähigung zur Gegenwehr aus.
Inmitten dieser besorgniserregenden Situation liegen Pläne, durch die angedachte Gesetzesreform die Transparenzrichtlinien zu überdenken. Insbesondere bei Ausschreibungen oder behördlichen Vorgängen sehen sich Energieunternehmen verpflichtet, sensible Daten offenzulegen. Schon vergangenes Jahr warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor den Risiken solcher Maßnahmen, da öffentlich zugängliche Informationen über Pläne oder Anlagenstandorte potenzielle Sabotageangriffe begünstigen könnten. Diese Herausforderungen verdeutlichen die Dringlichkeit abgestimmter Schutzstrategien, die sowohl Robustheit als auch Vorsicht walten lassen.
