Infrastruktur-Expansion: Industrie bekräftigt Zustimmung, während Umweltverbände warnen
Der kürzlich von der Regierungskoalition beschlossene Plan zur Beschleunigung des Infrastruktur-Ausbaus trifft auf geteilte Reaktionen. Umweltorganisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace äußern scharfe Kritik an den Vorhaben. Olaf Bandt vom BUND sprach von einem 'Generalangriff auf die Natur', und Martin Kaiser von Greenpeace beschuldigte die Regierung, Natur- und Klimaschutz 'vor die Asphaltiermaschine' werfen zu wollen.
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD streben an, den Ausbau von Straßen und Schienen zügiger zu gestalten, indem mehr Verkehrsprojekte als bisher mit einem 'überragenden öffentlichen Interesse' versehen werden, um Genehmigungen zu beschleunigen und die Möglichkeiten für Umweltschutzklagen zu beschränken. Diese Regelungen stießen wiederum auf Zustimmung bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die sie als 'überfällig und richtig' bezeichnete.
Umweltverbände wie der Naturschutzbund (NABU) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) kritisierten zudem, dass Schäden vermehrt durch finanzielle Ausgleichszahlungen anstatt tatsächlicher Flächenkompensation kompensiert werden sollen. Der DNR-Präsident Kai Niebert bemängelte, dass Geld nicht für 'intakte Landschaften und sauberes Wasser' sorge. Im Kontrast dazu lobte Helena Melnikov vom DIHK die Maßnahmen, da sie Planungssicherheit und eine raschere Projektrealisierung gewährleisten würden, während ökologische Ausgleichsmaßnahmen weiterhin sichergestellt blieben.
