Industriepräsident warnt vor Verwässerung des Kohlekompromisses

Berlin (dts) - Vor dem Gipfeltreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt hat der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die Bundesregierung davor gewarnt, das Konzept der Kohlekommission zu verwässern. Der Vorschlag der Experten sei "eins zu eins in politisches Handeln umzusetzen", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Ein Herauspicken von Einzelmaßnahmen bringt den Konsens in Gefahr."

Am Donnerstag treffen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Ministerpräsidenten der betroffenen Länder. Von dieser Runde erwarte er "ein erstes klares Signal", dass die Ergebnisse der Kommission als Gesamtpaket in Gesetze gegossen würden, forderte Kempf. Zugleich rief der BDI-Präsident dazu auf, steigenden Strompreisen entgegenzuwirken. "Die Kommission hat die Gefahr des Strompreisanstieges bestätigt und Kompensationen gefordert", sagte Kempf. Wichtig sei, dass der Prozess kontrolliert verlaufe. "Bei unerwarteten Entwicklungen muss die Politik fähig sein nachzusteuern." Kempf warnte zugleich vor Arbeitsplatzabbau in den betroffenen Kohleregionen. "Es ist ein schwieriges Ergebnis für den Standort Deutschland - mit großen Risiken", sagte er. "Die Bundesregierung muss Garantien und Hilfen geben, um konkrete Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu schaffen." Nötig sei eine kraftvolle politische Steuerung, damit die Chancen zu echten Möglichkeiten werden.