In der Klemme: Mehr als 20 Kassen mit Finanzproblemen
Berlin (dpa) - Die Pleitekasse City BKK kann ihre Geschäfte nur noch mit fremder Hilfe erledigen. Und schon kommen neue Hiobsbotschaften von der obersten Kassenaufsicht: Reihenweise stecken Versicherungen in Finanzproblemen.
Den Versicherten von mehr als 20 Krankenkassen drohen weitere Zusatzbeiträge oder das Streichen von Leistungen. Der Grund sind mangelnde finanzielle Rücklagen. Bei der bankrotten City BKK helfen nun Mitarbeiter anderer Kassen, um die laufenden Geschäfte zu erledigen. Die Vereinigte IKK kann wohl durch Fusion Zusatzbeiträge verhindern.
«Einige Kassen haben zuwenig getan», sagte der Sprecher des Bundesversicherungsamts, Tobias Schmidt, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Auch größere Kassen befänden sich unter den gesetzlichen Versicherungen mit zu geringer Reserve. «Ein Viertel der unserer Aufsicht unterstehenden Kassen liegen unter dem Mindestsoll», erläuterte Schmidt. Dies sind mehr als 20: Derzeit stehen von den rund 150 Kassen 93 unter Aufsicht des Amts, vor allem Betriebs- und Ersatzkassen. Das Amt machte keine Angaben, um welche Problemkassen es sich konkret handelt.
Bei manchen der betroffenen Kassen seien die Probleme größer, bei anderen geringer, sagte Schmidt. «Das ist breit gestreut.» Laut Gesetz müssen die Kassen mindestens ein Viertel der Ausgaben eines Monats als Rücklage haben. Sparen könnten diese Kassen mit dem Abbau freiwilliger Leistungen oder von Personal.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte in Berlin: «Krankenkassen, die mit dem Geld, das sie aus dem Gesundheitsfonds bekommen, nicht auskommen, müssen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben.» Darauf müsse auch die Aufsicht bestehen. Schmidt sagte, bis zum Aufstellen der Haushaltspläne für 2012 im November müssten sich die betroffenen Kassen «Gedanken machen». Das bedeute aber nicht, dass diese Versicherungen vor der Pleite stünden.
Insgesamt sind die Kassen laut ihrem Spitzenverband in diesem Jahr ausreichend finanziert. «Aber die konkrete Situation kann von Kasse zu Kasse sehr unterschiedlich sein», sagte Sprecher Florian Lanz der dpa. Zusatzbeiträge «möchte natürlich jede Kasse so lange wie möglich hinauszögern». Laut Gesetz könne eine Kasse die eigene Mindestreserve hierfür zwar anbrechen. «Im kommenden Haushaltsjahr muss sie dann allerdings wieder aufgefüllt werden», gab Lanz zu bedenken.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machte die schwarz-gelbe Gesundheitsreform verantwortlich. Als Fachminister habe Philipp Rösler (FDP) die Deckelung der Zusatzbeiträge aufgehoben. «Damit werden die Krankenkassen in einen ungesunden Negativ-Wettbewerb gezwungen und ihre Rücklagen werden aufgefressen.»
Eine Sprecherin des Verbandes der Betriebskrankenkassen (BKKen) sagte der dpa, ihr lägen keine Zahlen vor, die auf eine Schieflage weiterer BKKen hindeuteten. Die Ersatzkassen wie Barmer GEK oder DAK erzielten im ersten Quartal 518 Millionen Euro Überschuss, wie eine Sprecherin ihres Verbands der dpa sagte. Ihre Situation sei solide.
Mit der City BKK muss die erste Kasse seit dem Start des Fonds zum 1. Juli schließen. Derzeit braucht die bankrotte Kasse Hilfe von Mitarbeitern anderer Versicherungen, wie Kassenvorstand Oliver Reken der Zeitung «Die Welt» sagte. «Es gibt in vier Leistungsbereichen Rückstände bei der Bearbeitung.» Nun müssten 43 Mitarbeiter von anderen Kassen aushelfen. «Bis zum 30. Juni sollen alle unbearbeiteten Leistungsanträge erledigt sein», sagte Reken.
Die Arbeitsverhältnisse der City-BKK-Mitarbeiter endeten am 30. Juni, sagte Sprecher Torsten Nowak der dpa. Viele müssten vorher noch Urlaub abbauen - so dass eigene Arbeitskräfte fehlten. Die Versicherten bekämen in der Regel von den Problemen aber nichts mit.
Von den ursprünglich 136 000 Mitgliedern hätten noch rund 40 000 keine neue Versicherung, teilte Nowak mit. Die «City BKK Körperschaft in Abwicklung» als Nachfolgeorganisation auf Zeit zahle aber zum Beispiel auch, wenn ein Versicherter Ende Juni ins Krankenhaus muss und die Rechnung erst später komme.
Bei der angeschlagenen Vereinigten IKK ist Entspannung in Sicht. Der Verwaltungsrat der Düsseldorfer Kasse stimmte dem Fusionsangebot der IKK classic (Dresden) zu. Beide zusammen werden nach Angaben der Vereinigten IKK 3,6 Millionen Mitglieder haben. Beschlossen werden solle der Zusammenschluss am 5./6. Juli. Das fusionierte Unternehmen wolle bis 2013 keine Zusatzbeiträge erheben. Damit wird ein von der Vereinigten IKK geplanter Acht-Euro-Aufschlag doch nicht fällig.
