Impeachment-Debatte in Südkorea: Oppositionspartei nimmt kommissarischen Präsidenten ins Visier
In Südkorea entfacht sich ein politisches Feuerwerk, denn die Hauptoppositionspartei plant, den kommissarischen Präsidenten Han Duck-soo seines Amtes zu entheben. Mit diesem gewagten Schritt möchten die Demokraten die herrschende Partei unter Druck setzen.
Die Demokratische Partei beabsichtigt, Han heute nachmittag um 17:30 Uhr Ortszeit zur Absetzung vorzuschlagen. Auslöser für diese Entscheidung war Hans Weigerung bei einer Kabinettssitzung, die Sondergesetzentwürfe zu billigen, die der Opposition besonders am Herzen liegen.
Diese Gesetzentwürfe sollen Vorwürfe der Aufruhr gegen den angeschlagenen Präsidenten Yoon Suk Yeol sowie diverse Anschuldigungen gegen die First Lady Kim Keon Hee untersuchen. Das von der Opposition dominierte Parlament hat die Gesetzentwürfe zwar verabschiedet, aber Han könnte sie auf Eis legen und letztlich ein Veto dagegen einlegen, so wie es Yoon mehrfach vor seiner schockierenden Einführung des Kriegsrechts Anfang Dezember tat.
Obwohl Yoon die Krise innerhalb weniger Stunden entschärfte, führte seine Ankündigung zu erheblichen politischen Spannungen, Turbulenzen an den Märkten und Protesten, die schließlich in Yoons Amtsenthebung gipfelten. Die angestrebte Amtsenthebung von Han ist dabei nur ein Puzzleteil im Machtkampf der politischen Parteien Südkoreas.
Das Ziel der Demokraten ist es, die Entfernung Yoons zu vollenden und Neuwahlen auszurufen, bei denen ihr Vorsitzender Lee Jae-myung kandidieren kann. Zeit ist für die Oppositionspartei jedoch ein kritischer Faktor – vor allem, weil Lee seine Kandidatur verlieren könnte, sollte ein Korruptionsurteil gegen ihn in den kommenden Monaten aufrechterhalten werden.
Unstrittig ist jedoch, dass es der Demokratischen Partei schwerfallen wird, die gleiche Unterstützung für die Absetzung Hans zu generieren, wie sie es bei Yoon tat. Han hatte in der Vergangenheit beanstandet, gegen Yoons Erklärung des Kriegsrechts gewesen zu sein, und entschuldigte sich dafür, dieses nicht verhindert zu haben.
Politikwissenschaftler Shin Yul von der Myongji Universität in Seoul bemerkte, dieser Schritt könne für die Demokraten nach hinten losgehen: „Den Premierminister nur deshalb hinauszuwerfen, weil er offensichtlich gegen die Idee von Sonderuntersuchungen in Bezug auf die First Lady und Yoon ist, geht entschieden zu weit.“
Han übernahm am 14. Dezember als kommissarischer Präsident die Amtsgeschäfte, nachdem Yoon suspendiert wurde. Die Verfassung des Landes prüft nun, ob Yoon dauerhaft seines Amtes enthoben wird – ein Prozess, der bis zu sechs Monate in Anspruch nehmen könnte.
