Immobilienverband legt eigenen Gesetzesentwurf für Bauregeln vor
Berlin - Verbände der Immobilienwirtschaft drängen bei der Reduzierung der Baukosten zur Eile und legen einen eigenen Gesetzentwurf für einfachere Bauregeln vor. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe).
Vorgeschlagen wird ein "kostenoptimierter Basiswohnstandard" mit einem "wirtschaftlichen, funktionalen Mindeststandard für gesunden, sicheren und gebrauchstauglichen Wohnraum, der Baukosten nachhaltig senkt" - so heißt es in einem Entwurf des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW).
Der Basiswohnstandard solle unter anderem Mindestanforderungen für Heizung oder Dämmung definieren, für die Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität, Sanitärausstattung und Schallschutz. Der rechtliche Rahmen würde im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) stehen, weitere technische Details in einer Verordnung.
"Uns geht es darum, nicht die Ausnahme von zu hohen Standards zu regeln, sondern einen neuen, abgesenkten und bezahlbaren Standard als gesetzlichen Leitmaßstab zu definieren", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko der Zeitung. In dem Verband sind rund 3.000 Wohnungsunternehmen mit etwa sechs Millionen Wohnungen organisiert. Der GdW stimmt den Gesetzesvorschlag aktuell mit weiteren Verbänden der Immobilienwirtschaft ab und will den Text in den nächsten Tagen dem Bau- und dem Justizministerium in Berlin sowie den Regierungsparteien präsentieren.
Der Entwurf unterscheidet sich von der Idee eines sogenannten Gebäudetyps E, für den Bundesbauministerin Verena Hubertz und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) Ende November Eckpunkte vorgestellt hatten. Der Gebäudetyp E soll auf zivilrechtlicher Basis regeln, dass Abweichungen von anerkannten Regeln der Technik keinen Mangel darstellen. Das würde Klagen von Mietern oder Käufern gegen niedrigere Ausstattungsstandards erschweren. Ein Gesetz soll allerdings erst Ende 2026 vorliegen.
Dem GdW und anderen Verbänden der Immobilienwirtschaft ist das zu spät und zu unsicher. "Die jetzigen Vorschläge der Ministerin sind kompliziert, langwierig und letztlich streitanfällig", sagte Gedaschko.
