Immer mehr Bundesländer fordern Senkung der Rundfunkgebühren
06. Dezember 2013, 01:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach der Ankündigung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) von bis zu einer Milliarde Mehreinnahmen durch das neue Verfahren zur Erhebung der Rundfunkgebühr mehren sich die Stimmen aus den Staatskanzleien der Bundesländer, die Gebühr zu senken. Eine Gebührensenkung habe "eindeutig Vorrang" sollten tatsächlich erhebliche Mehreinnahmen erzielt worden sein, erfuhr die "Welt" auf Anfrage aus der bayerischen Staatskanzlei. Auch für Hamburg hat eine Beitragssenkung "Priorität", sollten Mehreinnahmen vorliegen, so ein Sprecher zur "Welt".
In Niedersachsen will man allerdings zuvor "überproportional belastete Gruppen entlasten", bevor eine Beitragssenkung in Frage komme. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatten zuvor von einem möglichen Milliarden-Überschuss bei der Gebührenkommission KEF gesprochen. Dies hatte eine Debatte über die Senkung des Rundfunkbeitrags ausgelöst.
In Niedersachsen will man allerdings zuvor "überproportional belastete Gruppen entlasten", bevor eine Beitragssenkung in Frage komme. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatten zuvor von einem möglichen Milliarden-Überschuss bei der Gebührenkommission KEF gesprochen. Dies hatte eine Debatte über die Senkung des Rundfunkbeitrags ausgelöst.
