IHK Bonn/Rhein-Sieg spricht sich gegen kommunale Verpackungssteuer aus
Beschluss der Vollversammlung / Stadt Bonn prüft derzeit Einführung
Bonn, 08.03.2024 (PresseBox) - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg spricht sich gegen die Einführung einer Verpackungssteuer in Bonn aus. Das hat die Vollversammlung in ihrer Frühjahrs-Sitzung am Mittwoch beschlossen. „Müllvermeidung im öffentlichen Raum ist ein Ziel, hinter dem wir auch als IHK stehen“, sagt IHK-Präsident Stefan Hagen. „Wir sind aber nicht der Auffassung, dass eine Verpackungssteuer uns auf diesem Wege weiterbringt.“ Vielmehr befürchte die IHK durch eine Steuer zusätzlichen Bürokratieaufwand für die Unternehmen und in der Verwaltung. „Die Erfahrungen aus Tübingen haben uns nicht davon überzeugt, dass eine solche Abgabe tatsächlich dabei hilft, den Müll im öffentlichen Raum zurückzudrängen“, sagt Hagen. Aufwand und Ertrag stünden nicht in einem guten Verhältnis. Der IHK-Präsident erinnert auch daran, dass deutschlandweit bereits eine sogenannte Einwegkunststoffabgabe eingeführt werden soll. Zudem gibt es auf EU-Ebene ebenfalls Pläne für neue Verpackungsregeln.
IHK-Vollversammlung:
Die Vollversammlung wird auch „Parlament der Wirtschaft“ genannt. Sie ist das wichtigste Gremium der IHK. Ihre ehrenamtlichen Mitglieder werden von den Mitgliedern der IHK alle fünf Jahre in freier, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt. Die Wahl zur Vollversammlung erfolgt in Wahlgruppen und Wahlbezirken, damit das Gremium die Branchen und die Wirtschaftsstruktur des IHK-Bezirks widerspiegelt. Die derzeitige Vollversammlung hat sich im Januar 2022 konstituiert.
Die Vollversammlung bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und fasst Beschlüsse in allen Angelegenheiten, die für die IHK-zugehörige gewerbliche Wirtschaft oder die Arbeit der IHK von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Weiterführende Informationen zur IHK-Vollversammlung finden Sie unterwww.ehrenamt.ihk-bonn.de.
