Ifo-Chef Sinn begrüßt Karlsruher Entscheidung zu EZB-Anleihekaufprogramm
07. Februar 2014, 21:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) und fordert die Bundesregierung auf, eurokritischer zu werden. "Das Verfassungsgericht hat den Klägern bezüglich des OMT vollumfänglich Recht gegeben. Mit dem OMT hat die EZB ihr Mandat überschritten", sagte der Präsident des Münchener Ifo-Instituts der "Welt".
Sinn hatte bei der Anhörung des Verfassungsgerichts zum OMT-Programm als Experte mitgewirkt. "Auch wenn der EuGH das OMT durchwinkt, wie zu erwarten ist, wird dieses Urteil nachhaltige Wirkungen für die deutsche Europapolitik haben, denn der Bundesbank ist nun der Rücken gestärkt worden", sagte Sinn weiter. "Sollte sich die Bundesregierung hinter dem zu erwartenden EuGH-Urteil verschanzen wollen, würde sie sicherlich auf zunehmenden Widerstand in der deutschen Bevölkerung stoßen. Da sie an Wählerstimmen interessiert ist, wird sie ihre Position nachjustieren müssen und eurokritischer werden."
Sinn hatte bei der Anhörung des Verfassungsgerichts zum OMT-Programm als Experte mitgewirkt. "Auch wenn der EuGH das OMT durchwinkt, wie zu erwarten ist, wird dieses Urteil nachhaltige Wirkungen für die deutsche Europapolitik haben, denn der Bundesbank ist nun der Rücken gestärkt worden", sagte Sinn weiter. "Sollte sich die Bundesregierung hinter dem zu erwartenden EuGH-Urteil verschanzen wollen, würde sie sicherlich auf zunehmenden Widerstand in der deutschen Bevölkerung stoßen. Da sie an Wählerstimmen interessiert ist, wird sie ihre Position nachjustieren müssen und eurokritischer werden."
