Human Rights Watch: Türkischer Präsident sollte Veto gegen Internet-Kontrolle einlegen
06. Februar 2014, 20:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
London (dts) - Der türkische Präsident Abdullah Gül sollte nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sein Veto gegen die umstrittene Verschärfung der Internet-Kontrolle einlegen. "Das Letzte, was die Türkei jetzt braucht, ist Zensur", sagte Emma Sinclair-Webb, HRW-Expertin für die Türkei, am Donnerstag. "Präsident Gül sollte sein Veto gegen die neuen Maßnahmen einlegen, um sicherzustellen, dass die Türkei die Rechte auf Zugang zu Information, Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre respektiert."
Die Türkei habe bereits restriktive Internetgesetze, die von HRW schon mehrfach kritisiert wurden, teilte die Menschenrechtsorganisation weiter mit. Das türkische Parlament hatte zuvor ein umstrittenes Gesetz zur Ausweitung der Internet-Kontrolle verabschiedet. Der mit den Stimmen von Abgeordneten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP verabschiedete Gesetzentwurf sieht unter anderem die Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vor. Zudem sollen türkische Internetanbieter dazu verpflichtet werden, die Nutzer-Daten für bis zu zwei Jahre zu speichern. Das Gesetz muss noch von Gül unterzeichnet werden, damit es in Kraft treten kann.
Die Türkei habe bereits restriktive Internetgesetze, die von HRW schon mehrfach kritisiert wurden, teilte die Menschenrechtsorganisation weiter mit. Das türkische Parlament hatte zuvor ein umstrittenes Gesetz zur Ausweitung der Internet-Kontrolle verabschiedet. Der mit den Stimmen von Abgeordneten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP verabschiedete Gesetzentwurf sieht unter anderem die Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vor. Zudem sollen türkische Internetanbieter dazu verpflichtet werden, die Nutzer-Daten für bis zu zwei Jahre zu speichern. Das Gesetz muss noch von Gül unterzeichnet werden, damit es in Kraft treten kann.
