Hürden für Industriestrompreis: Deutschlands energiepolitische Herausforderung
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht sich mit beträchtlichen Hindernissen konfrontiert, wenn es um die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland geht. In einem kürzlich veröffentlichten internen Dokument wird berichtet, dass die Umsetzung dieses Konzepts erhebliche Schwierigkeiten im Hinblick auf das EU-Beihilferecht mit sich bringt. Nachdem das 'Handelsblatt' zuerst darüber berichtet hatte, ergaben weitere Recherchen, dass die Aussichten auf eine Genehmigung als 'höchst unsicher' eingestuft werden.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten umzusetzen. Geplant ist, die Stromsteuer auf das EU-weite Mindestmaß zu reduzieren und sowohl Umlagen als auch Netzentgelte zu minimieren. Zudem ist vorgesehen, im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten einen Industriestrompreis einzuführen. Insbesondere energieintensive Branchen empfinden die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten als Belastung für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) konnte mit seinen Vorstellungen für einen Industriestrompreis in der damaligen Ampel-Regierung keine Erfolge verbuchen.
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übernimmt nun die Verantwortung für dieses ambitionierte Projekt. Laut dem internen Papier ihres Ministeriums wird es eine Herausforderung sein, nachzuweisen, dass der geplante Industriestrompreis weder den Handel noch den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt unzulässig beeinflusst. Eine 'erhebliche politische Flankierung' dieses Vorhabens ist demnach unabdingbar. Außerdem würden sich die Kosten bei einem Zielpreis von 5 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2030 auf insgesamt rund 10 Milliarden Euro belaufen.
