Honorarrekord für Ärzte
Berlin (dpa) - Deutschlands rund 150 000 Kassenärzten können mit einem Rekordhonorar von rund 33 Milliarden Euro im kommenden Jahr rechnen. Auch nach dem Ende der Verhandlungen von Ärzten und Krankenkassen stritten beide Seiten allerdings weiter über die genaue Höhe der Steigerung.
Die Koalition zeigte sich erleichtert über das Ergebnis. Die Krankenkassen warnten, die Aufstockung müssten die Versicherten mit erhöhten Beiträgen finanzieren. SPD und Patientenvertreter warnten vor unnötigen Belastungen der Kassenpatienten und mahnten Strukturreformen an. Die Kassen waren in den Verhandlungen dem Vernehmen nach mit dem Votum des unabhängigen Sachverständigen Jürgen Wasem überstimmt worden.
Der Vizechef des Kassenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte: «Insgesamt können die Ärzte im kommenden Jahr mit über einer Milliarde Euro zusätzlichem Honorar rechnen.» Anders als von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigt werde in dem Bereich also nicht gespart. «Bezahlen müssen dies die Beitragszahler über die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.» Die Beiträge sollen mit dem Start der Gesundheitsreform Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bestritt diese Steigerung vehement. «Das stimmt nicht», sagte Sprecher Roland Stahl der Nachrichtenagentur dpa. Sicher ist nach übereinstimmenden Angaben, dass die Mediziner in Ländern mit zuletzt geringeren Zuwächsen rund 500 Millionen Euro mehr bekommen sollen. Vor allem Süddeutschland soll besser abschneiden. Insgesamt sei ein Plus von 675 Millionen Euro nach jetzigem Stand die sicherste Prognose, sagte Stahl. Unklar sei noch, wie stark das Honorar für besondere Leistungen wie ambulantes Operieren oder Vorsorgeuntersuchungen darüber hinaus steigt. Die Kassen hatten ursprünglich eine Nullrunde verlangt, die Ärzte zwei Milliarden Euro mehr.
KBV-Chef Andreas Köhler sagte: «Unter den gegebenen schwierigen Umständen spiegelt der Schlichterspruch das maximal erreichbare Ergebnis wider.» Köhler forderte von der Koalition weitere Erhöhungen. Bislang ist mit der Gesundheitsreform vorgesehen, dass das Plus wegen steigender Krankheitslast der Bevölkerung nur 0,75 Prozent betragen soll. «Zum einen ist dieser dringend notwendige Zuwachs durch die höheren Kassenbeiträge im nächsten Jahr bereits eingepreist», sagte Köhler. Die höheren Beiträge müssten auch komplett den Patienten zugutekommen. Die Grundlohnsumme steige 2011 zudem über den im Gesetz festgelegten Satz von 0,75 Prozent.
Die nun beschlossene Steigerung kommt vor allem Bayern, Baden-Württemberg und dem Rheinland zugute. Wie sich das Plus auf die Regionen verteilt, war aber noch Gegenstand weiterer Berechnungen der Ärztevertreter. Letzte Details wollen Kassen und KBV am kommenden Montag klären. Der von der Bundesregierung geforderte regionale Ausgleich war über Wochen der Hauptstreitpunkt der über weite Strecken fruchtlosen Verhandlungen.
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach bemängelte, es gebe keinen besonderen Zuschlag für Hausärzte. «Das halte ich für falsch», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, Wolfram-Arnim Candidus, sagte der dpa: «Es ist bedenklich, dass uns das Geld aus der Tasche genommen wird und dann eine einfache Umverteilung vorgenommen wird.» Strukturelle Reformen blieben aus.
Die Koalition lobte trotz anhaltenden Streits beide Seiten. «Die Selbstverwaltung hat ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt», sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. CDU-Experte Jens Spahn sagte, es sei ein guter Kompromiss für alle Beteiligten. FDP-Expertin Ulrike Flach sagte: «Die Selbstverwaltung funktioniert also doch.» Die Details werde man sich ansehen müssen, räumten die Koalitionäre ein.
Der Branchenführer unter den Kassen, die Barmer GEK, kritisierte das Ergebnis. Mehr als eine Milliarde reiße neue Löcher in die Kassenfinanzen, sagte Vize-Chef Rolf-Ulrich Schlenker der Nachrichtenagentur dpa. Er forderte «eine bundeseinheitliche Vergütung auf Basis des bestehenden Topfes» - also eine Abkehr von Ausgleichsmechanismen für einzelne Regionen.
