Hongkong unter Druck: Lebenslange Haft für Landesverrat und Revolte vorgesehen
In einem Maßnahmenkatalog, der die Pfeiler der nationalen Sicherheit Hongkongs zu stärken sucht, sorgt ein neuer Gesetzentwurf in der Sonderverwaltungsregion für Aufsehen. Der Entwurf, der die Sanktionierung von Landesverrat und Revolte mit lebenslanger Haft vorsieht, steht im Zentrum der Kontroversen. Darüber hinaus ist darin enthalten, dass jegliche Anstiftung eines Angehörigen der Streitkräfte zur Rebellion oder die Kollaboration mit fremden Kräften zur Unterminierung der Infrastruktur ebenfalls mit der Höchststrafe geahndet werden können.
Nach der offengelegten Präsentation des Sicherheitskonzepts durch den Regierungschef John Lee Ende Januar, wurde der Öffentlichkeit eine Diskussionsfrist gewährt, die international mit Besorgnis registriert worden ist. Die Details zu den Strafbestimmungen, die nun offenliegen, waren bis zu diesem Punkt noch nicht zugänglich. Die Vorlage des Entwurfs im gesetzgebenden Legislativrat, der sich aus 70 Mitgliedern zusammensetzt, stellt nur den ersten Schritt eines mehrstufigen Prozesses dar, von dem am heutigen Freitag erwartet wird, dass er ohne größere Hindernisse über die Bühne geht – nicht zuletzt unterstützt durch eine Mehrheit von Abgeordneten, die Peking freundlich gesinnt sind.
Die Etablierung eines derartigen Sicherheitsgesetzes, das bisher an der Umsetzung scheiterte, trotz seiner vorbestimmten Verortung in der 1997 in Kraft getretenen lokalen Verfassung, hebt einmal mehr die Spannungen innerhalb Hongkongs hervor. Auf umfangreichen Proteste für demokratische Reformen, hatte die chinesische Zentralregierung bereits mit einem eigenen Sicherheitsgesetz reagiert, was viele Aktivisten zur Flucht veranlasste oder in Haft sah. Da das von Peking durchgesetzte Gesetz nicht alle Punkte der Hongkonger Verfassung adressiert, betont die Führung der Sonderverwaltungsregion die Notwendigkeit eines lokalen Äquivalents, das auch Verrat, Aufstände und den Diebstahl von Staatsgeheimnissen abdeckt.
Im Kern der kontroversen Debatte steht die Sorge um die Rechte und Freiheiten in Hongkong, inmitten der schwierigen Gratwanderung zwischen Autonomiestreben und politischer Abhängigkeit von der Volksrepublik China. (eulerpool-AFX)
