Hofreiter will Klarheit bei Korruptionsbekämpfung in der Ukraine
Berlin - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert, beim Blick auf die verbreitete Korruption in der Ukraine strenger zu werden. "Was ich diesmal auch besonders auffallend fand: Wie stark die ukrainische Zivilgesellschaft den Versuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Teilen des Parlaments abgewehrt hat, die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und der Anti-Korruptions-Ermittlungen zu behindern", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) nach einem Ukraine-Besuch.
"Die Demokratie ist in der ukrainischen Gesellschaft wirklich stark verankert. Viele, auch im Parlament, wünschen sich, dass wir der Ukraine da mehr auf die Finger schauen. Denn am Ende geht es um das Überleben der ukrainischen Demokratie und auch um unsere eigenen Interessen", so Hofreiter. Deutschland müsse "beim Thema Korruption sehr klar und sehr hart sein".
Der Grünen-Politiker fügte mit Blick auf die mögliche Entsendung westlicher Schutztruppen in die Ukraine hinzu: "Wenn es wirklich irgendwann zu einem Waffenstillstand kommen sollte, dann brauchen wir natürlich belastbare Sicherheitsgarantien - und zwar unter Beteiligung deutscher Truppen. Aber in der Ukraine sagen sie: Wenn es zu einem belastbaren Waffenstillstand mit Russland kommen sollte, dann nur, wenn Russland bereits zu schwach geworden ist. Und dann wäre es auch zu schwach, etwaige westliche Schutztruppen anzugreifen. Bei uns wird die Debatte vom falschen Ende geführt."
