Hoffnung auf neue Reformen im Renten- und Sozialsystem: Ein Aufruf der Grünen-Wirtschaftsvereinigung
Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat die Bundesregierung mit eindringlichen Worten dazu aufgerufen, dringend notwendige Reformen im Renten- und Sozialsystem zu initiieren. Wie Karl Haeusgen, der Vorstandsvorsitzende des Grünen-nahen Vereins, der Deutschen Presse-Agentur erläuterte, hatten viele Vertreter der Wirtschaft große Erwartungen an die derzeitige Regierung. Die bislang nur spärlich sichtbaren Änderungen in der Rentenpolitik würden den Betroffenen sprichwörtlich den Blutdruck in die Höhe treiben.
Haeusgen, der seit Juni als Co-Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung fungiert und gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender sowie Hauptaktionär des bayerischen Maschinenbauunternehmens HAWE Hydraulik tätig ist, brachte die wesentlichen Forderungen der Wirtschaft auf den Punkt. Dazu gehören insbesondere zügige Reformen der Rente und Unternehmensbesteuerung sowie die Reduzierung der Sozialabgaben. Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit eines Ausbaus der Netze und Speicher im Energiesystem sowie den Abbau eines über Jahrzehnte gewachsenen "Bürokratiebergs". Investitionen in den Wandel seien für Unternehmer nur dann möglich, wenn ausreichend Nettogewinn aus dem Brutto erwirtschaftet werde.
Obgleich er den aktuellen Herausforderungen mit einer gewissen Dringlichkeit begegnet, lobte Haeusgen das Engagement der schwarz-roten Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz auf EU-Ebene. Der Rückzug unter Olaf Scholz auf diesem Gebiet habe zu den größten Schwächen der vorherigen Regierung gehört. Nur ein aktives Einbringen in der EU könne als Gegengewicht zu den umfassenden Eingriffen Chinas und der USA im internationalen Handel fungieren. Insbesondere bei der Vergabe von Fördergeldern an Industrieprojekte sei es essenziell, dass europäische Investitionen berücksichtigt würden, so Haeusgen abschließend.
