Historischer Wahlsieg von William Lai in Taiwan erhöht Spannungen mit China
Nachdem William Lai von der China-kritischen Fortschrittspartei den Wahlsieg in Taiwan errungen hat, drohen neue Spannungen mit dem mächtigen Nachbarn China. Die Wähler haben der Partei zu einer historischen dritten Regierungsperiode verholfen und für den Status quo in den Beziehungen mit der kommunistischen Führung gestimmt. Lais Sieg wird als klare Botschaft des Landes gesehen, dass es auf der Seite der Demokratie steht. Die USA, Deutschland und weitere Länder haben dem 64-jährigen Lai bereits gratuliert.
Mit einer Beteiligung von 72 Prozent der 19,5 Millionen Wahlberechtigten lag die Wahlbeteiligung etwas niedriger als im Vorjahr. Lais Konkurrenten konnten dem Wahlsieger trotz eines hitzigen Wahlkampfes nicht das Wasser reichen. Lai erreichte 40 Prozent der Stimmen, während sein Gegner von der china-freundlichen Kuomintang (KMT), Hou Yu-ih, etwa 33 Prozent der Stimmen erzielte. Ko Wen-je von der populistischen Taiwanischen Volkspartei (TPP) landete bei etwa 26 Prozent. Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) ist damit die erste Partei, die dreimal in Folge eine Präsidentschaftswahl in Taiwan gewinnen konnte.
Die Kommunistische Partei in China betrachtet Taiwan als Teil Chinas, obwohl die Insel eine unabhängige, demokratisch gewählte Regierung hat. Lai rief China auf, den Frieden in der Taiwanstraße, einer wichtigen Meerenge für die globale Schifffahrt, zu wahren, und zeigte sich zur Zusammenarbeit bereit. Peking reagierte jedoch mit scharfer Kritik und betonte, dass es nur ein China auf der Welt gebe und Taiwan ein Teil davon sei. Die Partei von Lai, die Fortschrittspartei, ist der KP ein Dorn im Auge, da sie für eine formelle Unabhängigkeit Taiwans eintritt. China würde die Lage in der Taiwanstraße eskalieren lassen, sollte Taiwan eine Unabhängigkeitserklärung abgeben. Lai plant jedoch keine solche Erklärung.
In Taiwan wird oft vom Status quo gesprochen, um das Verhältnis zu China zu beschreiben. Dies bedeutet, dass die Volksrepublik China und die Republik China, also Taiwan, friedlich nebeneinander existieren. Peking hält jedoch historisch an dem Ein-China-Prinzip fest und verbietet seinen diplomatischen Partnern, offizielle Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten. Auch nur wenige, kleinere Staaten erkennen Taiwan diplomatisch an, aus Angst vor dem Druck aus Peking.
Das wahlergebnis verärgerte auch Peking auf den Erklärungen Washingtons. Das US-Außenministerium wies darauf hin, dass die USA gegen die eigene Zusage verstoßen haben, nur Kultur- und Handelsbeziehungen oder inoffiziellen Austausch mit Taiwan aufrechtzuerhalten. Dies habe ein "falsches Signal an die separatistischen Kräfte" in Taiwan gesendet. Die Taiwan-Frage stellt eine "rote Linie" in den US-China-Beziehungen dar, die nicht überschritten werden darf.
Deutschland kündigte an, die Beziehungen zu Taiwan ausbauen zu wollen und dabei die Ein-China-Politik zu respektieren. Die Bundesregierung gratulierte Taiwans neuem Präsidenten und betonte, wie stark die Demokratie in Taiwan verwurzelt sei. Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße seien von entscheidender Bedeutung für die ganze Region.
Beobachter rechnen nicht mit einem Krieg in der Taiwanstraße, aber sie erwarten eine Reaktion Chinas auf Lais Sieg. Eine mögliche Reaktion könnten Militärübungen oder handelspolitische Zwangsmaßnahmen sein. Taiwan setzt auf Abschreckung durch Aufrüstung und investiert in diesem Jahr eine Rekordsumme in seine Verteidigung. Experten gehen davon aus, dass der Austausch zwischen Taiwan und Deutschland intensiviert wird. Die neue Administration wird versuchen, stärkere Beziehungen zu wichtigen europäischen Ländern wie Deutschland aufzubauen. (eulerpool-AFX)
