Historischer Meilenstein: Bulgarien und Rumänien treten dem Schengen-Raum bei
Bulgarien und Rumänien dürfen ab Januar Teil des grenzkontrollfreien Schengen-Raums werden. Dies ermöglicht es, die Landgrenzen ebenso grenzenlos zu überschreiten wie seit März die See- und Luftgrenzen.
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft verkündete den einstimmigen Beschluss der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel als weiteren Schritt zur europäischen Integration. Der Schengen-Raum erlaubt seinen Mitgliedern innerhalb Europas freies Reisen ohne Grenzkontrollen. Zu ihm gehören derzeit 29 Länder, darunter auch Staaten außerhalb der EU wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.
In den letzten Jahren führten allerdings einige Länder, darunter Deutschland, wieder temporär Grenzkontrollen ein, um irreguläre Migration einzudämmen. Neue Mitglieder können nur durch ein einstimmiges Votum aufgenommen werden, wobei Österreich lange Zeit sein Veto einlegte. Der Widerstand basierte auf Befürchtungen hinsichtlich möglicher Migrantenströme über die beitrittswilligen Länder.
Dank eines verbesserten Außengrenzschutzes hat Österreich nun sein Einverständnis gegeben, nachdem Rumänien und Bulgarien seit 2011 auf diese Entscheidung gewartet hatten. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich positiv gegenüber der Erweiterung und lobte die Bemühungen beider Länder um einen starken Außengrenzschutz.
Sie kritisierte Österreichs Verzögerungen als fehlerhaft und betonte die Wichtigkeit des Vertrauens in die Europäische Kommission. Die Kriterien für den Beitritt wurden laut Faeser erfüllt, und der nun getroffene Schritt sei konsequent und richtig.
Bulgarien und Rumänien gehören seit 2007 zur EU, standen jedoch lange unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission wegen Problemen in Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Diese Hürden sind nun überwunden, womit der Weg zur Schengen-Mitgliedschaft frei ist.
Die Anfänge des Schengen-Abkommens liegen im freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, haben sich jedoch zu einer umfassenderen Zusammenarbeit entwickelt, die auch die polizeiliche Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung inkludiert.
