Hintergrund: Wege zur neuen Regierung in Hamburg
Hamburg (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat seinen Rücktritt zum 25. August erklärt. Laut der Hamburger Verfassung endet auch die Amtszeit aller Senatoren an diesem Tag.
Bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters führt der Senat die Geschäfte weiter. Am 25. August kommt die Bürgerschaft zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Zwei denkbare Wege zu einer neuen Regierung sind:
- FORTBESTAND DER SCHWARZ-GRÜNEN KOALITION: Der vom CDU-Vorstand vorgeschlagene Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wird von der Mehrheit der Bürgerschaft gewählt. Ahlhaus muss mindestens 61 der 121 Abgeordneten hinter sich bringen. Die Koalition verfügt über 68 Sitze in der Bürgerschaft (CDU 56 und GAL 12). Anschließend beruft der Bürgermeister die Senatoren, die von der Bürgerschaft bestätigt werden müssen.
- KEINE MEHRHEIT FÜR AHLHAUS: In diesem Fall führt der bisherige Senat die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters weiter. Die Bürgerschaft kann das vorzeitige Ende der Wahlperiode beschließen. Der Antrag muss von mindestens einem Viertel der Abgeordneten gestellt werden - zwei Wochen vor der Abstimmung oder früher. Für den Beschluss ist die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Nach einem Beschluss zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode setzt der Senat Neuwahlen innerhalb von zehn Wochen an.
