Hintergrund: Über 400 Liechtenstein-Fälle offen
Rund 150 Fälle waren nach Vorermittlungen eingestellt worden, 580 Verfahren wurden eingeleitet. «Von den 580 Fällen sind 191 inzwischen erledigt», sagte am Dienstag Bernd Bienioßek von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen in Bochum.
Vier öffentliche Prozesse und ein Strafbefehl gegen große Steuerbetrüger sind darunter gewesen. Der bekannteste Steuerhinterzieher war Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, der im Zuge der Affäre zurückgetreten war. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe und Millionenstrafe verurteilt. In den meisten anderen Fällen wurden die Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt. An Steuernachzahlungen kamen bislang 178 Millionen Euro zusammen, an Geldauflagen bei Einstellungen 21 Millionen und bei Verurteilungen 8 Millionen Euro.
Die Fälle aus früheren, anderen Steuerkomplexen Liechtenstein und Schweiz von vor mehr als fünf Jahren sind inzwischen in Bochum weitgehend abgearbeitet. Zurzeit ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Krefeld anhängig. Eine Hausfrau aus dem Rheinland soll rund eine Million Euro Steuern hinterzogen haben.
