Hintergrund: Die Grenze abriegeln - Ginge das?
Berlin (dpa) - Deutschland gehört neben 25 anderen Staaten zum Schengen-Raum - und dort sind die Binnengrenzen grundsätzlich offen.
Die Mitglieder können zwar Grenzkontrollen einführen, aber nur vorübergehend und wenn es einen triftigen Grund dafür gibt - etwa wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit schwerwiegend bedroht ist. Deutschland nutzt in der Flüchtlingskrise diese Möglichkeit seit Mitte September. Das ist eigentlich nur für kurze Zeit gedacht, unter außergewöhnlichen Umständen aber auch für mehrere Monate möglich, wie nun auch im Fall von Deutschland. Aber temporäre Kontrollen bedeuten noch lange keine komplette Schließung der Grenze, wie sie immer wieder gefordert wird.
Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich ist gut 800 Kilometer lang. Autobahnen oder Zugstrecken lassen sich zwar abriegeln, das große Ganze dazwischen aber nur schwerlich - zumindest nicht ohne Zäune oder Sperranlagen. Patrouillen wären denkbar, aber dicht machen ließe sich die Grenze damit noch lange nicht - auch nicht mit noch so viel Personal, meinen Polizeigewerkschafter. Es sei ohnehin nicht möglich, einen Flüchtlingszustrom zu unterbinden, argumentieren sie. Wenn sich ein Flüchtling Tausende Kilometer bis nach Deutschland durchschlage, werde er nicht umdrehen, nur weil die Grenze nicht offen sei.
Auch einzelne Unions-Politiker relativieren die Forderung: Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl zum Beispiel, der wegen des großen Flüchtlingsandrangs schon vor Monaten eine komplette und unverzügliche Schließung der Grenze forderte, räumte gleichzeitig ein, eine völlige Abriegelung sei nicht möglich. Notwendig sei aber ein politisches Signal in diese Richtung.
