Hintergrund: Der Aktionsplan von Aigner
Berlin (dpa) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts des Dioxin-Skandals einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um Futtermittel sicherer zu machen. Die wichtigsten Forderungen:
FUTTERMITTELWIRTSCHAFT:
- Die Futtermittelunternehmer sollen zu Risikokontrollen verpflichtet werden. Alle Ergebnisse sollen sie an die Behörden geben müssen.
- Die Hersteller von Futterfetten müssen künftig eine Zulassung beantragen, die an strenge Auflagen geknüpft ist.
- Die Produktion von Futterfetten und technischen Fetten soll getrennt werden.
- Die Bundesregierung prüft, ob fahrlässiges Verhalten mit Haft bestraft werden kann und nicht nur mit Geldbußen.
- Futtermittelunternehmer müssen künftig eine Haftpflichtversicherung für Betrieb und Produkt abschließen oder eine gleichwertige Absicherung nachweisen.
- Privatlabore müssen künftig bedenkliche Mengen an Behörden melden.
STAATLICHE KONTROLLEN:
- Die Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln in den Ländern sollen verbessert werden. Dazu ist eine unabhängige Bewertung geplant. Aigner fordert auch eine Verschärfung und Ausweitung der Kontrollen.
- Geplant ist ein Frühwarnsystem für Dioxin. Alle Daten über das Gift in Lebens- und Futtermitteln sollen gesammelt werden.
- Auf einer EU-weiten Liste sollen Futtermittel und Rohstoffe stehen.
INFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHER:
- Die Behörden müssen überhöhte Grenzwerte und Rechtsverstöße bei Lebensmittelkontrollen umgehend veröffentlichen. Dazu soll das Verbraucherinformationsgesetz geändert werden.
