Hintergrund: Beschlüsse und Baustellen der Koalition
AFGHANISTAN: Die neue Regierung hat ihre bisher wichtigste Weichenstellung in der Außenpolitik vorgenommen: die neue Afghanistan-Strategie. Zunächst sollen 500 Bundeswehrsoldaten zusätzlich an den Hindukusch, plus Reserve von 350. Im Jahr 2014 soll die Verantwortung vollständig an die afghanische Regierung übertragen sein. Dies war zugleich die deutsche Marschroute für die internationale Afghanistan-Konferenz in London. Zuvor gab es bereits ein Novum: Die Regierung sprach von «kriegsähnlichen Zuständen» - und nicht mehr nur von einem «Stabilisierungseinsatz».
GESUNDHEIT: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) tastet sich langsam an die Gesundheitsreform heran, die neben dem neuen Steuersystem das größte Reformvorhaben der Koalition werden soll. Im Februar soll dazu eine Regierungskommission eingesetzt werden, im Sommer folgt das Gesetzgebungsverfahren. Vor allem die CSU und der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnen einen festen Arbeitgeberbeitrag und die Einführung von Pauschalen ab, die unabhängig vom Einkommen sind. Ein Streitpunkt sind auch die Zusatzbeiträge, die viele Kassen erheben.
STEUERN: Im Eiltempo hat die Koalition als drittes Konjunkturpaket Steuerentlastungen von rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr für Familien, Erben und Unternehmen beschlossen. Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotelbranche - Kosten: eine Milliarde Euro - verhagelte der Regierung die öffentliche Darstellung der Steuergeschenke. Nach einer Vereinbarung der Parteichefs soll über Umfang und Zeitpunkt weiterer Entlastungen im Mai entschieden werden - nach der Steuerschätzung. Dazu kommt, dass die Koalition ab 2011 kräftig sparen will und muss.
VERTRIEBENE: Die FDP will verhindern, dass Vertriebenen- Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Vertriebenen- Gedenkstätte berufen wird. Steinbach hat ihren Verzicht angeboten, falls die Regierung auf ihr Vetorecht bei der Besetzung verzichtet und ihr Verband mehr Sitze in dem Rat bekommt. Eine Lösung ist offen.
