Hintergrund: Auswege aus der Schuldenkrise
Die Länder der Europäischen Union diskutieren unterdessen über noch schärfere Sparvorgaben zur Bewältigung der Haushaltskrise. Der Euro hat an Wert verloren, die Angst vor einer Abwärtsspirale geht um.
Wie schlecht steht es um Griechenlands Finanzen?
2009 hatte die Neuverschuldung das Rekordniveau von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. In diesem Jahr hat Athen das ehrgeizige Ziel, das Defizit durch scharfe Einschnitte ins Sozialsystem, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen um vier Prozentpunkte zu senken. Bis 2012 muss das Mittelmeerland seine Neuverschuldung unter die erlaubte Marke von drei Prozent des BIP drücken.
Können die EU-Länder Athen direkt Geld zur Verfügung stellen?
Nach Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist eine Nothilfe zugunsten Griechenlands verboten. Dieser besagt, dass die europäischen Staaten auch in der Währungsunion nicht füreinander haften oder einstehen. Außerdem käme eine Direkthilfe einer Schenkung gleich. Und das könnten die Regierungen ihren Steuerzahlern nur schwer vermitteln. Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass andere Sünder ihre Sparanstrengungen zurückfahren, weil ein Präzedenzfall nach der Devise geschaffen würde: Im Zweifelsfall wird die EU uns schon helfen.
Andererseits lässt einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge Artikel 122 des AEUV-Vertrags finanziellen Beistand für einen Mitgliedsstaat zu, «der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist.» Eine defizitäre Haushaltslage - soweit sie Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist - könne ebenfalls als ein solches außergewöhnliches Ereignis eingestuft werden.
Sind Kredite denkbar?
Kredite sind denkbar, aber aus Sicht von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sehr unwahrscheinlich. Denn auch bei Krediten - dazu zählt auch der Kauf griechischer Staatsanleihen durch EU-Staaten - fließt das Geld der Steuerzahler. In der Finanz- und Wirtschaftskrise schritten die Regierungen mit Konjunkturprogrammen und Stützungsmaßnahmen etwa für den Bankensektor ein. Die Defizite stiegen erheblich an und müssen vermutlich vielerorts unter schmerzlichen Einschnitten zurückgefahren werden. Daher dürften Garantien die wahrscheinlichste Alternative für Hilfen sein. Bei Garantien fließt das Geld erst und nur dann, wenn der Kreditnehmer (Griechenland) seinen Schulden nicht zurückbezahlen kann.
Was verspricht die EU bisher?
Konkrete Zusagen gibt es nicht. Die Verantwortlichen der Eurozone wollen aber mit Hilfen einspringen, falls Athen die Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen nicht aus eigener Kraft schafft und eine Pleite droht. Mit ihrem Versprechen, Griechenland nicht fallen zu lassen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine politische Botschaft ausgegeben, um die Märkte zu stabilisieren. Es geht also vor allem um Vertrauen.
Droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit?
Davon gehe Experten bislang nicht aus. Allerdings muss Athen Anleihen mit hohen Zinsen als Risikoaufschlag platzieren. Damit sich zu diesen Konditionen Investoren finden, braucht das Land das Vertrauen der Anleger. Die Nagelprobe steht im April an, wenn das Mittelmeerland zur Schuldentilgung Anleihen von 12 Milliarden Euro auf den Markt bringt. Im Mai werden nochmals 11 Milliarden Euro fällig. Krämer hält eine Ausfall der Staatsanleihen für sehr unwahrscheinlich, weil zu viel auf dem Spiel steht: Immerhin gehe es um die Stabilität des Euro und um Milliardenabschreibungen bei Banken, Versicherern und Privatanlegern.
