Hessischer CDU-Landesverband fordert Steinbach zu Mandatsverzicht auf
15. Januar 2017, 10:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem Partei-Austritt der ehemaligen Präsidentin des Vertriebenenbundes, Erika Steinbach, hat der hessische CDU-Landesverband sie zum Verzicht auf ihr Bundestags-Mandat aufgefordert. "Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat", sagte Generalsekretär Manfred Pentz am Samstag in Wiesbaden. Steinbachs Vorwürfe seien halt- und maßlos.
"Ihr Schritt war leider absehbar", so Pentz weiter. Die Verhältnisse seien jetzt geklärt. Steinbach hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, im Herbst 2015 mit der Öffnung der Grenzen gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen", so Steinbach am Samstag. Unterdessen lud die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" Steinbach zum Eintritt in die Partei ein. Die Vize-Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Liebe Frau Steinbach, konservative EX-CDU`ler sind in der AfD immer herzlich willkommen."
"Ihr Schritt war leider absehbar", so Pentz weiter. Die Verhältnisse seien jetzt geklärt. Steinbach hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, im Herbst 2015 mit der Öffnung der Grenzen gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen", so Steinbach am Samstag. Unterdessen lud die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" Steinbach zum Eintritt in die Partei ein. Die Vize-Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Liebe Frau Steinbach, konservative EX-CDU`ler sind in der AfD immer herzlich willkommen."
