Hessische Regierung bleibt neutral in Cannabis-Debatte

Mit einem entschiedenen Schritt zur Neutralität hat sich Hessen in der aktuellen und brisanten Debatte um die Cannabis-Legalisierung positioniert. Am heutigen Freitag wurde aus Regierungskreisen bekannt, dass sich die hessische Landesregierung bei der bevorstehenden Bundesratsabstimmung über die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses der Stimme enthalten wird. Vor allem in den von der CDU geführten Ministerien für Inneres und Justiz in Wiesbaden wurden Vorbehalte gegen die Cannabis-Legalisierung deutlich. Hier scheinen die Bedenken schwerer zu wiegen als der Drang nach Reformen.

Diese politische Zurückhaltung spiegelt auch die gemischten Gefühle innerhalb der hessischen SPD wider, in der sowohl Befürworter als auch Gegner der Legalisierung zu finden sind. Dennoch ließ die Partei verlauten, dass sie insgesamt ein positives Signal aussenden möchte, nicht zuletzt, um den SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu unterstützen. Diese innerparteiliche Solidarität verstärkt das Bild einer bedachten und ausgewogenen Herangehensweise an die umstrittene Thematik. Es handelt sich um ein politisches Tauziehen, das sich wohl – zumindest in Hessen – vorerst auf eine verbale Ebene beschränken wird.

Lauterbach, ein vehementer Verfechter des fortschrittlichen Gesetzesentwurfs, sieht sich bundesweit mit unterschiedlichen Meinungen konfrontiert – ein Faktum, das die komplexe Natur dieser Debatte widerspiegelt. Die Enthaltung Hessens ist somit nicht nur Ausdruck der inneren Zerrissenheit, sondern auch ein Hinweis auf die intensiven Diskussionen, die in anderen Bundesländern zu erwarten sind. Ob die Legalisierung letztendlich kommen wird, bleibt weiterhin in der schwebenden Waage der Bundespolitik. (eulerpool-AFX)