Hessen drängt auf neues Vorgehen beim Kirchenasyl

Wiesbaden - Die hessische Landesregierung drängt auf ein neues Vorgehen beim sogenannten Kirchenasyl. Die Zahl der Fälle habe sich im Bundesland zunehmend erhöht, auch würden im Kirchenasyl "vermehrt Personen in Hessen untergebracht werden, die nicht in die Zuständigkeit der hessischen Ausländerbehörden fallen", heißt es in einem Papier, das für die jüngste Sitzung der Innenministerkonferenz im Dezember 2024 vorbereitet wurde und über das der "Spiegel" berichtet.

Im September 2024 etwa seien 13 Prozent der Abschiebungen aus Hessen aufgrund von Kirchenasyl gescheitert, heißt es darin. "Zur Verbesserung der Situation" und um das bestehende "Informationsdefizit" zwischen den Bundesländern zu verringern, sollen sich die Länder nach Wunsch der hessischen Landesregierung auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

In einer entsprechenden Stellungnahme aus dem NRW-Flüchtlingsministerium zu dem Thema heißt es, dass in den ersten neun Monaten 2024 im größten Bundesland wegen des Kirchenasyls 287 Rückführungsflüge storniert worden seien. "Damit stellt das Kirchenasyl den TOP 3 Stornierungsgrund in Nordrhein-Westfalen dar", heißt es aus Düsseldorf weiter. Insgesamt seien die Kirchenasylfälle im vergangenen Jahr bundesweit gestiegen. In NRW habe sich ihre Zahl von 2021 bis 2023 mehr als verdoppelt, hieß es weiter.