Herrmann: Vorratsdatenspeicherung hilft wenig
Berlin/München (dpa) - Die Vorratsdatenspeicherung hilft den Ermittlern nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei Einzeltätern wenig. Man könne Einzeltäter wie jetzt in Norwegen auch in Deutschland nie ausschließen, sagte Herrmann am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Nach dem Massaker in Norwegen waren aus der Union erneut Forderungen nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hochgekommen.
Herrmann sagte: «Die Vorratsdatenspeicherung ist notwendig und sinnvoll, sie ist aber vor allem dann sinnvoll, wenn wir Netzwerken auf die Spur kommen wollen.» Da sei es wichtig zu sehen, welche Kontakte per Telefon oder Mail jemand habe. «Beim Einzeltäter wird in aller Regel eine derartige Netzwerkbeobachtung und damit auch die Frage, mit wem hat er in der Vergangenheit kommuniziert, wenig weiterhelfen», sagte Herrmann.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die bis dahin geltende deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Seitdem streiten Union und FDP über eine Neuregelung. Die Union hatte wiederholt Lücken in der Kriminalitätsbekämpfung beklagt. Die für die Neuregelung zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht aber keinen Grund zur Eile, weil auch eine entsprechende EU-Richtlinie noch diskutiert wird.
