Heizungsgesetz weiter umstritten: Wagenknecht fordert Kippen nach Haushaltsurteil

Nachdem das Verfassungsgericht das Haushaltsurteil gefällt hat, spricht sich die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vehement dafür aus, dass die Bundesregierung das Heizungsgesetz überdenkt. Laut Wagenknecht könne durch das Kippen des Gesetzes eine erhebliche Entlastung der Bürger und der Staatskasse erreicht werden. Diese Äußerung erfolgte am Mittwoch in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte kurz zuvor entschieden, dass es unzulässig sei, Corona-Kredite für Klimaprojekte umzuwidmen. Diese Entscheidung könnte dazu führen, dass ein Defizit von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt entsteht. Trotz dieser Tatsache soll es weiterhin Unterstützung für den heiß umkämpften Heizungstausch und für klimafreundliche Häuser geben. Wagenknecht hingegen ist der Ansicht: "Die Regierung steht vor einem finanzpolitischen Super-Gau."

Eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen in Bezug auf das Heizungsgesetz wurde jedoch bisher noch nicht getroffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung der Forderung von Sahra Wagenknecht nachkommen wird und das Heizungsgesetz tatsächlich kippt. (eulerpool-AFX)