Heil wirft "Manifest"-Autoren Realitätsverweigerung vor
Berlin - SPD-Vize Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-"Manifests" Realitätsverweigerung vorgeworfen. "So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Wir leben in einer Welt neuer Bedrohungen, seit Wladimir Putin die Ukraine mit seinem Angriffskrieg überzieht. Wir alle wünschen uns, dass es einen Waffenstillstand und Frieden gibt. Aber wir haben erlebt, dass der russische Präsident nicht zu Verhandlungen bereit ist, sondern seine Bedingungen diktieren will. Das können Sozialdemokraten aus meiner Sicht nicht akzeptieren", sagte der langjährige Arbeitsminister, der jetzt im Außenausschuss des Bundestages sitzt.
In dem Positionspapier fordern SPD-Politiker wie Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und der Außenpolitiker Ralf Stegner mit Blick auf den russischen Angriffskrieg ein Ende des Tötens in der Ukraine, eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und mehr diplomatische Anstrengungen von ganz Europa. Das sogenannte Manifest hat in der SPD zwei Wochen vor dem Parteitag für große Unruhe gesorgt.
"Wir sind in einer gefährlichen Welt und in einer gefährlichen Situation, da reicht das Wünschen nicht aus, da reicht eine gute Gesinnung nicht aus, es ist die Zeit der Verantwortungsethik", sagte Heil. Es sei daher nicht in Ordnung zu versuchen, einfach zur Tagesordnung überzugehen "oder den Eindruck zu erwecken, man müsste einfach nur mal mit Putin reden", kritisierte er die Manifest-Autoren. "Putins imperialistischer Hunger ist nicht zu stillen, wenn man ihm nicht entgegentritt."
Für einen Weg zum Frieden brauche es deswegen unweigerlich Sicherheitsgarantien für die Ukraine, an denen sich neben den USA auch die Europäer beteiligen müssten, so Heil weiter. Und dass mehr Geld in die Bundeswehr investiert werden müsse, stehe für ihn außer Frage. "Man kann die Zeitenwende nicht einfach ignorieren und sich die Welt schön wünschen."
Laut Heil steht nur eine Minderheit in der SPD hinter den Manifest-Positionen. Es sei zwar richtig, dass die Debatte in der Partei geführt werde, aber sie müsse auch wieder beendet werden. "Auf ihrem Bundesparteitag 2023 und mit dem Mitgliedervotum nach den Koalitionsverhandlungen hat die SPD mit großer Mehrheit eine Entscheidung getroffen: Wir stehen zur notwendigen Stärkung der Bundeswehr und unserer europäischen Verantwortung", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende weiter.
"Die Tatsache, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius dafür in der Bevölkerung und in der SPD einen sehr breiten Rückhalt hat, zeigt, dass das auch die Mehrheitsposition der Sozialdemokraten ist." Eine Partei, die Regierungsverantwortung trage, müsse eine klare Haltung haben. "Ich gehe nicht davon aus, dass der anstehende Bundesparteitag von diesem Kurs abweichen wird."
