Heil pocht auf Neuwahlen in Thüringen
11. Februar 2020, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängt auch nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf Neuwahlen in Thüringen. Er hielte es für sinnvoll, wenn Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt würde, sagte Heil dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe). Auf diese Weise ließe sich der Weg zu Neuwahlen zügig beschreiten.
Zudem kritisierte der SPD-Politiker heftig die Werte-Union in der CDU. "Viele in der CDU wollen die Trennlinie nach rechts halten. Aber die Werte-Union möchte die Grenzziehung nach rechts verwischen", sagte Heil. Er warnte vor einem Stillstand in der Großen Koalition. "Der darf nicht eintreten, sonst würden die Bürger das ohnehin nur dünne Vertrauen in die demokratische Politik verspielen", so der Arbeitsminister.
Zudem kritisierte der SPD-Politiker heftig die Werte-Union in der CDU. "Viele in der CDU wollen die Trennlinie nach rechts halten. Aber die Werte-Union möchte die Grenzziehung nach rechts verwischen", sagte Heil. Er warnte vor einem Stillstand in der Großen Koalition. "Der darf nicht eintreten, sonst würden die Bürger das ohnehin nur dünne Vertrauen in die demokratische Politik verspielen", so der Arbeitsminister.
