Heil plant neue Grundrente für langjährig Versicherte
21. Januar 2019, 09:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine neue Grundrente für langjährig versicherte Geringverdiener und eine obligatorische Alterssicherung für Selbständige. Beides ist im Koalitionsvertrag vereinbart - in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder, der Sozialpartner und der Rentenversicherung hat Heils Konzept der "Respekt-Rente" inzwischen Form angenommen, berichtet die FAZ (Montagsausgabe). Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll demnach künftig rund 100 Euro im Monat mehr bekommen.
Denn Niedrigverdiener erreichen auch nach dieser Lebensarbeitszeit oft nicht einmal eine Rente in Höhe der staatlichen Grundsicherung, die auch jene beziehen, die nie gearbeitet haben. SPD-Chefin Andrea Nahles hat früher gern den "Balalaika-Spieler aus Rumänien" beispielhaft angeführt. Um die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, sollen die "Fleißigen" künftig einen Aufschlag zur Grundsicherung erhalten, eben die Grundrente. Systematisch bereitet die Grundrente Probleme, verwischt sie doch die Grenze zwischen Versicherung und Fürsorge. Durch den Aufschlag könnte künftig jemand nach 35 Jahren mehr Altersbezüge erhalten, als jemand, der 34 Jahre deutlich höhere Rentenbeiträge geleistet hat. Das widerspricht dem Äquivalenzprinzip, nach dem sich die Höhe der Rente nach den gezahlten Beiträgen bemisst. Heil will die Grundrente allerdings nur an jemanden zahlen, der wirklich "bedürftig" ist. Einkommen und Vermögen sollen streng angerechnet werden. Der Koalitionsvertrag sieht hier aber eine "bessere Verschonungsregel" für selbstgenutztes Wohneigentum vor. Technisch soll die Grundrente nach Vorstellung des Ministeriums als Freibetrag in der Grundsicherung ausgestaltet werden. Auf die Grundsicherung (wie der Hartz IV Satz zurzeit 424 Euro im Monat plus Unterkunftskosten) soll es einen Aufschlag von 25 Prozent geben. So errechnet sich der Betrag von 100 Euro monatlich für Kleinrentner. Neue Behörden und Verwaltungsverfahren sollen für die Grundrente nicht aufgebaut werden. Die Rentenversicherung soll weiter den Rentenanspruch des Versicherten feststellen, und diesen dem Grundsicherungsamt mitteilen. Dieses Amt prüft dann die Bedürftigkeit und zahlt den Aufschlag aus, der aus Steuern finanziert wird. Das Ministerium rechnet mit 130.000 Anspruchsberechtigten eines solchen Kombi-Einkommens im Alter. Die Grundrente soll rund 200 Millionen Euro im Jahr kosten.
Denn Niedrigverdiener erreichen auch nach dieser Lebensarbeitszeit oft nicht einmal eine Rente in Höhe der staatlichen Grundsicherung, die auch jene beziehen, die nie gearbeitet haben. SPD-Chefin Andrea Nahles hat früher gern den "Balalaika-Spieler aus Rumänien" beispielhaft angeführt. Um die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, sollen die "Fleißigen" künftig einen Aufschlag zur Grundsicherung erhalten, eben die Grundrente. Systematisch bereitet die Grundrente Probleme, verwischt sie doch die Grenze zwischen Versicherung und Fürsorge. Durch den Aufschlag könnte künftig jemand nach 35 Jahren mehr Altersbezüge erhalten, als jemand, der 34 Jahre deutlich höhere Rentenbeiträge geleistet hat. Das widerspricht dem Äquivalenzprinzip, nach dem sich die Höhe der Rente nach den gezahlten Beiträgen bemisst. Heil will die Grundrente allerdings nur an jemanden zahlen, der wirklich "bedürftig" ist. Einkommen und Vermögen sollen streng angerechnet werden. Der Koalitionsvertrag sieht hier aber eine "bessere Verschonungsregel" für selbstgenutztes Wohneigentum vor. Technisch soll die Grundrente nach Vorstellung des Ministeriums als Freibetrag in der Grundsicherung ausgestaltet werden. Auf die Grundsicherung (wie der Hartz IV Satz zurzeit 424 Euro im Monat plus Unterkunftskosten) soll es einen Aufschlag von 25 Prozent geben. So errechnet sich der Betrag von 100 Euro monatlich für Kleinrentner. Neue Behörden und Verwaltungsverfahren sollen für die Grundrente nicht aufgebaut werden. Die Rentenversicherung soll weiter den Rentenanspruch des Versicherten feststellen, und diesen dem Grundsicherungsamt mitteilen. Dieses Amt prüft dann die Bedürftigkeit und zahlt den Aufschlag aus, der aus Steuern finanziert wird. Das Ministerium rechnet mit 130.000 Anspruchsberechtigten eines solchen Kombi-Einkommens im Alter. Die Grundrente soll rund 200 Millionen Euro im Jahr kosten.
