Haushaltsstreit in Frankreich beigelegt: Lecornu triumphiert über Misstrauensanträge
In Frankreich hat die Minderheitsregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu die politischen Turbulenzen rund um den diesjährigen Haushalt überwunden. Trotz Widerstandes aus der Opposition sicherte sich das Mitte-Kabinett mit 260 beziehungsweise 135 Stimmen in der Nationalversammlung das Vertrauen der Abgeordneten. Somit gilt der Haushalt für 2026 als offiziell verabschiedet, und die Regierung bleibt im Amt – ein entscheidender Moment nach monatelanger Unsicherheit.
Die Abstimmungen wurden von der linken Koalition, einschließlich Grünen und Kommunisten, sowie von Marine Le Pens rechtsnationaler Partei beantragt. Der Hauptkritikpunkt war die Umgehung einer Endabstimmung durch einen verfassungsrechtlichen Sonderartikel, den Lecornu trotz vorheriger Beteuerungen, dies zu vermeiden, in Anspruch nahm. Doch fehlende Kompromissbereitschaft seitens der Parteien führte zu diesem unkonventionellen, aber notwendigem Schritt.
Die finanzpolitischen Ziele sehen vor, das Haushaltsdefizit Frankreichs auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, ein zwar weniger ehrgeiziges, aber wohlwollendes Signal an die EU und die eigene Wirtschaft. Aufgrund der steigenden Schuldenlast steht Frankreich unter einem EU-Defizitverfahren, was zusätzlichen Druck auf Lecornu ausübte, pragmatische Lösungen zu finden.
Mit der kürzlich erfolgten Stabilisierung kann sich Lecornu, der bereits vier frühere Misstrauensanträge überstand, nun anderen Prioritäten zuwenden. Eine Kabinettsumbildung scheint am Horizont, zumal mehrere Minister, darunter Kulturministerin Rachida Dati, bei den bevorstehenden Kommunalwahlen kandidieren. Diese politische Konsolidierung gibt Raum für neue Impulse unter der Verantwortlichkeit eines engen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron.
