Haushaltskompromiss: Keine überproportionale Belastung für die Land- und Forstwirtschaft
Die Änderungen am Haushaltskompromiss haben eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abgewendet. Dies betonte Agrarminister Cem Özdemir am Donnerstag in Berlin. Das Ministerium habe eigene Vorschläge zur Genfinanzierung gemacht. Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, dass es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben werde. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen. Die ursprünglichen Kürzungspläne hatten zu Protesten geführt, die laut Özdemir teilweise 'deutlich über das Ziel hinausgeschossen' seien. Mit den nun beschlossenen Änderungen werde eine faire Lösung für alle Beteiligten angestrebt. Die Land- und Forstwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, die auch finanzielle Unterstützung erfordern. Mit den geplanten Maßnahmen soll die Branche jedoch nicht übermäßig belastet werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Landwirtschaft spielt eine wichtige Rolle für die Versorgung der Bevölkerung und die Sicherung der Lebensmittelproduktion. Es ist daher aus Sicht der Politik wichtig, die Rahmenbedingungen für die Branche so zu gestalten, dass sie auch in Zukunft erfolgreich agieren kann. Die Änderungen am Haushaltskompromiss werden der Land- und Forstwirtschaft eine gewisse Planungssicherheit geben. Die Branche kann nun besser auf die anstehenden Veränderungen reagieren und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen. (eulerpool-AFX)
