Haushaltsdisziplin als Schlüssel zu EU-Gemeinschaftsmitteln – Frankreichs Notenbankchef plädiert für Sparsamkeit
In einer deutlichen Stellungnahme spricht sich Francois Villeroy de Galhau, der Chef der französischen Notenbank, für mehr Haushaltsdisziplin aus, um die hohe Staatsverschuldung Frankreichs in den Griff zu bekommen. In seiner alljährlichen Bewertung der finanziellen Lage des Landes verknüpft er die Eindämmung der Staatsausgaben mit der Möglichkeit, neue EU-Gemeinschaftsmittel zu beanspruchen, die für zentrale Zukunftsprojekte wie die Klimakrise und den digitalen Wandel essentiell seien.
Die Einschätzung des leitenden Bankiers ist klar: Das fortwährende Missachten der EU-Defizitregeln durch Frankreich seit den letzten fünfzehn Jahren wirke sich nachteilig auf die Glaubwürdigkeit des Landes innerhalb der Europäischen Union aus. Villeroy de Galhau argumentiert, dass ein starkes Bekenntnis zu nationaler Haushaltsdisziplin die Basis für die Schaffung eines persistenten EU-Haushaltsspielraums bilden sollte. Dieser wäre nicht nur für die Bewältigung aktueller Herausforderungen wie dem Klimawandel und Verteidigungsbelangen von Bedeutung, sondern trüge auch dazu bei, französische Zukunftsinvestitionen abzusichern.
In einem Gespräch mit der Zeitung „Les Échos“ äußert der Notenbankgouverneur den Gedanken, die gemeinsamen Anforderungen Europas erforderten eine europäische Haushaltskapazität. Gleichzeitig sei es entscheidend, die alte Gewohnheit abzulegen, nationale Budgetprobleme auf die europäische Ebene zu übertragen. Die Einleitung erforderlicher Sparmaßnahmen vonseiten Frankreichs stärke die Position des Landes in der Diskussion um europäische Investitionen. Diese Voraussetzungen dürften aber nicht als Bedingung für die innerstaatliche Genesung Frankreichs falsch verstanden werden.
Villeroy de Galhau weist die Sorge zurück, dass Einsparungen das Wachstum in Frankreich behindern könnten. Er plädiert dafür, dass es an der Zeit sei, die öffentlichen Ausgaben in den Griff zu bekommen, ein Schritt, der in den letzten vier Jahrzehnten stets aufgeschoben wurde, auch wenn er unumgänglich ist. (eulerpool-AFX)
