Haushaltsausschuss genehmigt neue Stellen – Digitalministerium im Fokus
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Schaffung über 200 neuer Verwaltungsstellen zugestimmt, was vor allem dem neuen Digitalministerium zugutekommen soll. Basierend auf einem Vorschlag des Finanzministeriums, sind 150 dieser neuen Stellen für das Digitalministerium vorgesehen.
Gleichzeitig sollen 40 Positionen im Bundeskanzleramt entstehen, darunter acht spezifisch für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz. Das Finanzministerium begründet die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Stellen mit der Bedeutung von Scholz' kontinuierlicher Unterstützung, besonders in Anbetracht "der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit", etwa im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine während seiner Amtszeit.
Historisch gesehen erhalten ehemalige Bundeskanzler üblicherweise ein staatlich finanziertes Büro mit Personal. Angela Merkel wurde nach ihrem Rücktritt neun Mitarbeiter zugeteilt, während Gerhard Schröder ursprünglich sieben Mitarbeiter hatte, bevor ihm das Büro entzogen wurde.
Im Jahr 2019 beschloss der Haushaltsausschuss, dass künftige Bundeskanzler und Bundespräsidenten eine reduzierte Anzahl von Personal erhalten sollen. Dies würde normalerweise einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft sowie einen Fahrer umfassen, was drei Mitarbeiter weniger sind als jetzt für Scholz vorgesehen.
Die CDU/CSU verteidigt diese neuen Stellen trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach die Bundesverwaltung ihre Stellen um acht Prozent bis 2029 reduzieren soll. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Haase, argumentiert, dass die neuen Stellen in Einklang mit den Zielen des Personalabbaus stehen, da sie in finanziell ausgeglichenem Umfang eingespart werden sollen.
Ausgenommen von diesen Reduzierungen sind Sicherheitsbehörden, wie es die Parteivereinbarung festlegt.
